Wortprotokoll

Die Medikamentenpreise sind selbstverständlich verfassungskonform geregelt. Aber die Juristen der Bundesverwaltung sind klar der Ansicht, dass für die Buchpreisbindung, die eben wirklich gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst, die Verfassungsgrundlage fehlt. Man kann sie herstellen, und so ist denn auch der Antrag des Bundesrates: Wenn Sie auf die Vorlage eintreten, empfehlen wir, zuerst eine Verfassungsgrundlage zu erarbeiten.