Wortprotokoll

Jetzt geht es eben leider los mit der Administration, so, wie ich es befürchtet habe. Stellen Sie sich doch das ganze Prozedere in der Praxis vor: Ich bestelle ein Buch irgendwo in Deutschland, und dann kommt es an den Zoll. Jetzt müsste irgendjemand das Paket öffnen, wobei es nicht die Aufgabe des Zolls ist, die richtigen Preise festzustellen. Also werden Sie dort wohl noch einen Bücherpolizisten einstellen müssen, der wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit dem Preisüberwacher oder dem Richter die Rechtmässigkeit des Preises feststellen muss. Dazu müsste er dann auch wieder wissen, wann dieses Buch ursprünglich in Verkehr gebracht wurde und was damals der Referenzkurs zum Euro war. Nur schon wenn ich die Sache in Euro bezahle und deshalb günstiger erhalte, bin ich dann also ein Straftäter. Es gibt aber auch Bücher, die vielleicht gar noch nie in die Schweiz eingeführt wurden. Dann gibt es auch keine Referenzpreise und Ähnliches. Dann stellt sich noch die Frage der Mehrwertsteuer, denn diese erhalte ich ja zurück. Diese Frage ist ja auch nicht geklärt.

Da frage ich mich wirklich: Soll dann ein Richter oder der Preisüberwacher bemüht werden? Soll dann, wenn man solche Vergehen feststellt, wegen eines Lesers, der sein Buch 10 oder 20 Franken billiger bezogen hat, unsere Gerichtsbarkeit mit solchen Bagatellsachen belastet werden? Das ist eben genau das, wogegen wir immer ankämpfen. Und Sie alle, die immer für die KMU und für die Entlastung des Staates sind, wollen dann solchen Unsinn einführen.

Noch zu meinem Minderheitsantrag respektive zu den Bemerkungen, die hier gemacht wurden: Mit Artikel 7 ist mein Anliegen eben nicht erfüllt. Ich bin durchaus der Meinung, dass Schulen mehr als nur Rabatte über 20 Prozent herausholen sollen, dies auch dann, wenn sie kleinere Stückzahlen als elf kaufen. Deshalb will ich die Schulen vollständig aus der Buchpreisbindung herausnehmen.