Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben meine Ausführungen offensichtlich nicht verstanden. [PAGE 866] Ich habe auf die Problematik hingewiesen, dass es ja gar nicht klar ist, welche Preise massgebend sind. Sind es Preise mit Mehrwertsteuer oder ohne, sind es Preise in Euro, und wer bestimmt das? Es sind ja nicht gefälschte Bücher, das betrifft also das Markenrecht eigentlich überhaupt nicht.