Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Kaufmann zur Dauer der Preisbindung stellt einen doppelten Angriff auf die Bestimmungen gemäss dem Antrag der Mehrheit dar. Zum einen soll die Preisbindung nur sechs Monate dauern, zum andern soll sie dann definitiv dahinfallen. Demgegenüber will die Mehrheit erstens, dass die Preisbindung mindestens achtzehn Monate dauert, und zweitens, dass sie dann durch den Verleger oder die Importeurin für beendet erklärt werden kann.

Die Vertreter dieser Minderheit sind gegen dieses Gesetz, sie sind gegen die Buchpreisbindung. Ich halte den Antrag deshalb für sehr durchsichtig. Dem System der Buchpreisbindung soll auch noch auf indirektem Weg ein Bein gestellt werden.

Für eine Dauer von achtzehn Monaten gibt es gute Gründe, insbesondere sprechen die Erfahrungen der Branche für eine solche Mindestdauer. Es stimmt nicht, dass die Bestverkäufe auf jeden Fall schon nach sechs Monaten abnehmen. Auch für das vorgesehene Prozedere bei der Beendigung ist die Erfahrung massgebend. Wenn behauptet wird, dies führe für die Branche zu Umsetzungsproblemen, halten wir dem entgegen, dass der Wunsch nach einer Regelung gemäss Mehrheit von der Branche kommt. Ich frage Sie: Wer sind die glaubwürdigeren Vertreter ihrer Anliegen: die Branche selbst oder die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit Kaufmann?

Man muss im Übrigen sehen, dass von der verkürzten Frist auch Lehrmittel erfasst würden. Gerade hier ist vielleicht sogar eine Frist von achtzehn Monaten noch zu kurz, müssen doch Lehrpersonen ausgebildet werden; das bringt einen grossen Aufwand. Mit der Formulierung der Mehrheit kann auch dieses Problem angemessen gelöst werden.

In diesem Sinn bitte ich Sie: Lehnen Sie die Minderheit Kaufmann ab.