Wortprotokoll

Die 12,6 Milliarden Franken, die in der Vorlage enthalten sind, sind sehr viel Geld. Es gilt, damit haushälterisch umzugehen.

Dem Anliegen der grösstmöglichen Transparenz ist also allergrösste Beachtung zu schenken. Sie soll dadurch erreicht werden, dass die bestehenden Verpflichtungskredite in den neuen Gesamtkredit überführt werden. Dieser neue Neat-Gesamtkredit enthält alle Neat-Ausgaben von 1993 bis zum vollständigen Abschluss der Arbeiten. Der Gesamtkredit ist übersichtlich in sieben Objektkredite sowie einen achten Kredit für Reserven unterteilt.

Der erste Teil des Gesamtkredites von 9,7 Milliarden Franken - das hat der Kommissionspräsident bereits gesagt - muss von uns jetzt bewilligt werden. Darin enthalten sind vor allem die beiden Basistunnels. Der zweite Teil von 2,9 Milliarden Franken ist noch gesperrt. Er ist mit separater Vorlage in fünf bis sechs Jahren freizugeben. Diese Unterteilung entspricht dem Volksentscheid über die Neat in zwei Phasen.

Von der zweiten Phase in die erste vorverlegt werden die Strecke St. Gallen-Arth-Goldau und der unterirdische Anschluss Nidelbad-Zimmerberg. Beim Anschluss Nidelbad-Zimmerberg geht es um eine Vorinvestition in der Grössenordnung von 89 Millionen Franken. Auch wenn man die Zinsen berücksichtigt, ist diese Lösung wesentlich günstiger als eine spätere Realisierung mit Mehrkosten von 70 Millionen Franken. Zudem müsste bei einer späteren Realisierung die Neat-Neubaustrecke von Zürich nach Thalwil für längere Zeit ausser Betrieb genommen werden. Diese Vorinvestition ist also mehr als gerechtfertigt.

Zur Strecke St. Gallen-Arth-Goldau: Hier geht es um dringend notwendige betriebliche Vorinvestitionen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken. Offenbar brauchen diese Arbeiten viel mehr Zeit, als man ursprünglich angenommen hatte. Bei verschiedenen Bahnhöfen genügen die Sicherheitsstandards für die Bahnbenützer nicht mehr. Auch diese Investitionen sind nicht aufschiebbar. Ausserdem können bei einer Vorverlegung Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Also ist auch diese Vorinvestition äusserst sinnvoll.

Noch einige Bemerkungen zum Nettokredit: Bundesrat und Kommission beantragen einen Nettokredit von 12,6 Milliarden Franken - ohne Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer. Bewilligt hat das Volk jedoch seinerzeit 13,6 Milliarden Franken. Dieses Vorgehen birgt gewisse Gefahren, denn irgendwann werden die Kosten inklusive Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer präsentiert. Dann haben wir vielleicht - ich sage vielleicht - ein gewisses Kommunikationsproblem.

Ich bin nicht Hellseher, überhaupt nicht. Aber eines ist sicher: Die Neat wird nicht billiger gebaut werden. Nicht weil die Preise inzwischen ins Unermessliche gestiegen wären, sondern weil der Kostenvoranschlag noch aufgrund von Preisen des Tunnelbaus erstellt worden ist, die es auf dem Markt nicht mehr gibt, weil die Unternehmen entweder Konkurs gegangen oder aufgekauft worden sind oder weil sie aus andern Gründen nicht mehr vorhanden sind.

Die Preise haben sich einem Niveau genähert, das den längerfristigen Bestand der Unternehmungen gewährleistet und sicherstellt. Die selbstzerstörenden, ruinösen und die Existenz gefährdenden Angebote der letzten Jahre können nicht das sein, was wir wollen. Vor allem für die Volkswirtschaft und die Erhaltung der Arbeitsplätze sind sie sicher nicht das, was wir wollen. Deshalb von einem Aufschwung in der Branche oder gar von mangelndem Wettbewerb zu sprechen wäre sicher verfrüht bzw. falsch.

Bei solchen Krediten geht es ja auch immer wieder um unbeeinflussbare Elemente wie die künftige Entwicklung der Wirtschaftslage, die heute nur bedingt abschätzbar ist. Die Teuerung und die Bauzinsen waren in den bisherigen Krediten auch nicht enthalten. Bei der Mehrwertsteuer sind die Sätze unterschiedlich; sie können zum Teil auch zurückgefordert werden. Ebenfalls muss man damit rechnen, dass sich die Mehrwertsteuersätze im Laufe der langen Bauphase verändern.

Bei der Teuerung ist darauf zu achten, dass Unterlassungssünden beim Kostenvoranschlag nicht einfach in der so genannten grauen Teuerung "verschwinden". Ein konjunkturbedingter Preisanstieg kann auch nicht einfach unter der Rubrik Teuerung verbucht werden. Die verschiedenen Aspekte sind immer ganz klar auseinander zu halten.

Volk und Stände haben letztes Jahr dem Bau und der Finanzierung der Neat mit grossem Mehr zugestimmt. Die Neat muss nun rasch und mit einem griffigen Kontrollsystem gebaut werden. Diese Voraussetzungen sind nun vorhanden, und ich möchte Sie bitten, der Vorlage in diesem Sinne zuzustimmen.