Wortprotokoll

Wir schaffen seit einiger Zeit keine Asylsuchenden mehr in den Norden und Osten von Sri Lanka zurück, weil sie dort wirklich bedroht sind. Wir schaffen einzelfallweise auch Leute nicht nach Colombo, in den Süden von Sri Lanka, zurück, wenn eben eine dieser Voraussetzungen gegeben ist, dass sie mit ernsthaften, mit groben Nachteilen zu rechnen haben, dass sie um ihr Leben fürchten müssen. Darauf schauen wir im Einzelfall. Mit dieser Härtefallregelung haben wir sehr guten Erfolg, und vor allem können wir damit verhindern, dass eben auch Leute um Asyl nachsuchen, die keinen Grund haben, die unseren Schutz nicht verdienen. Das geht aber nur, wenn wir keine allgemeine Regelung im Sinne eines Rückführungsstopps haben, sondern wenn wir das möglichst offenlassen. Ich habe Ihnen vorher die Zahlen genannt: Es sind fünf Personen, die wir zurückgeschafft haben. Sie können sich ausrechnen, in wie vielen Fällen wir tatsächlich mit der Härtefallklausel gearbeitet haben.