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David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte nur ganz deutlich unterstützen, was Herr Cornu gesagt hat.

Es ist ein vollkommener Irrtum zu glauben, tiefe Streitwerte würden die Gerichte entlasten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gerichtsverfahren des Arbeitsrechts sind billig, einfach und schnell und kosten den Staat wenig. Wer also für die Gerichte und den Staat wenig Kosten will, muss diesen Streitwert auf 30 000 Franken erhöhen.

Dieses Verfahren ist viel billiger, weil es viel einfacher ist - und ohne Anwälte. Die Anwälte verursachen für die Gerichte durchaus Kosten. Wenn man also den Gedanken "günstige Verfahren für den Staat" verfolgt, muss man unbedingt der Mehrheit folgen, so wie das der Berichterstatter und Herr Cornu vorhin erläutert haben.