Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Die Motion Schmidt Roberto 08.3499, "Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung", wurde zur Kommissionsmotion erhoben. Herr Schmidt hat bereits erwähnt, dass der Bundesrat die Motion schon am 19. November 2008 zur Annahme beantragte. Der Bundesrat unterstützt die mit der Kommissionsmotion bzw. mit der parlamentarischen Initiative verfolgten Anliegen. Er beabsichtigt - unabhängig von diesen beiden Vorstössen, das möchte ich hier sagen - eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Wir sind daran, eine solche Änderung im Hinblick auf ein verbessertes und zeitgemässeres Einbürgerungsverfahren zu erarbeiten. Einen Schwerpunkt dieser Revision des Bürgerrechtsgesetzes wird die Frage der Integration bilden, und dabei ist auch die sprachliche Kompetenz eine zentrale Frage: Integrationsbemühungen können nur dann zum Erfolg führen, wenn man auch das Erlernen einer Landessprache einbezieht. Dem Erlernen einer Landessprache wird deshalb gerade bei dieser Revision des Bürgerrechtsgesetzes ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Die Kantone entscheiden dann für ihre Verfahren, welche Landessprache in ihrem Kanton massgebend ist. Der Kanton Graubünden, der Kanton Genf und der Kanton Zürich werden da eben nicht die gleichen Landessprachen als Voraussetzung für eine Integration vorschreiben.

Der Gesetzentwurf wird Ihnen im Frühjahr 2010 zur Behandlung vorgelegt.

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