Wortprotokoll

Zuerst zu Absatz 2: Hier beantrage ich Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Hier ergibt sich ja eine Annäherung der Positionen des Ständerates und der Mehrheit Ihrer Kommission im Sinne eines Kompromisses, dem der Bundesrat zustimmen kann. Ich glaube, dieser Antrag ist auch nicht so weit von der Minderheit entfernt, weil er in der Regel die nächste Session vorsieht und quasi in Ausnahmefällen die übernächste Session. Natürlich ist es aus heutiger Sicht kaum denkbar, dass etwas so rasch passieren kann. Aber Gesetze machen wir ja nicht nur für dieses und für nächstes Jahr, sondern auf einen weiteren Zeithorizont hinaus. So gesehen wäre die Lösung, die sich mit dem Antrag der Mehrheit abzeichnet, eigentlich der Kompromiss, der dem Parlament die Möglichkeit gäbe, sich zu äussern. Mein Antrag zu Absatz 2: Zustimmung zur Mehrheit.

Zu Absatz 3: Hier beantrage ich Ihnen, der Minderheit Büchler, d. h. der Fassung des Ständerates und des Bundesrates, zu folgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das die Lösung ist, die in Bezug auf dieses Gesetz richtig ist.

Zu Absatz 4: Hier beantrage ich Ihnen, der Minderheit Donzé zu folgen. Es geht hier tatsächlich um eine Frage der Sicherheit. Wenn etwas geschützt werden muss, z. B. Schweizer Vertretungen im Ausland, muss das nicht zwingend auf dem Marktplatz ausgehandelt werden. Hier geht es um die Sicherheit der Leute vor Ort. Mit dieser Vertraulichkeit, wie sie der Ständerat vorschlägt, trägt man der Sicherheit der betroffenen Leute entsprechend Rechnung.

Bei Absatz 4 beantrage ich Ihnen also, der Minderheit Donzé und damit der Lösung des Ständerates zu folgen.