Wortprotokoll

Die KVF hat mit 14 zu 10 Stimmen die Einreichung einer Motion mit dem Titel "Finanzierungslücke bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen" beschlossen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage für eine dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im FinöV-Fonds entstandene Finanzierungslücke geschlossen oder zumindest verringert werde. So könne die Konjunktur durch rasche und sinnvolle Investitionen gestützt werden. Der Präsident der Kommission hat dann dem Nationalratsbüro geschrieben und es ersucht, diese Motion zu traktandieren. Das Büro hat beschlossen, diese Motion auf die Tagesordnung vom 4. Juni zu setzen, nachdem der Bundesrat sie am 29. Mai beantwortet hat.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, diese Motion wieder von der Traktandenliste zu streichen. Wenn der FinöV-Fonds ein Problem hat, dann ist dieses Problem seriös zu prüfen, aber ganz bestimmt nicht im Rahmen eines allfälligen dritten Stabilisierungsprogramms, eines Programms, das der Bundesrat noch gar nicht beschlossen hat. In der Zwischenzeit wissen wir auch - der Bundesrat verweist in seiner Antwort darauf -, dass die Reduktion bei den LSVA-Einnahmen nicht 25 Prozent, sondern 10 Prozent beträgt. Wir wissen auch, dass wir im zweiten [PAGE 979] Stabilisierungsprogramm grosse Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen haben. Zudem hat unser Rat beschlossen, es müsse ein Bericht zu den Auswirkungen des zweiten Stabilisierungsprogramms vorgelegt werden, ehe er über ein drittes Programm beschliesse.

Die FDP-Liberale Fraktion ist sowohl gegen die Motion an sich als auch gegen die Traktandierung. Damit machen wir auch die Gleichbehandlung mit einer anderen Motion der KVF-NR geltend, die unser Rat selbst von der Traktandenliste gestrichen hat, nämlich mit der Motion 09.3013. Es geht nicht an, dass jetzt via Motionen plötzlich virtuelle Stabilisierungsprogramme auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nochmals: Wenn der FinöV-Fonds ein Problem hat, dann muss man das prüfen, aber, bitte sehr, nicht über eine solche Motion. In der Kommission war man auch nicht bereit, alles herauszustreichen, was ein drittes Konjunkturprogramm betrifft. Deshalb muss man schon etwas den Eindruck haben, es handle sich um eine Zwängerei.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag anzunehmen und dieses Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Damit haben wir Gleichbehandlung mit anderen Vorstössen, die auch auf die Tagesordnung gesetzt werden wollten.