Wortprotokoll

Ich komme zuerst auf die Aussage von Nationalrat Ruedi Lustenberger zurück, der gesagt hat, die Energiedirektoren hätten praxisbezogene Vorschläge gemacht. Was heisst das im Klartext? Die Energiedirektoren haben interveniert mit dem Ziel, dass sie sich nicht obligatorisch beteiligen müssen, wie wir das in der ersten Lesung vorgesehen hatten. Man will sie jetzt aus der Pflicht entlassen. Ich staune schon über die links-grüne Seite, die das so hinnimmt. Es ist eben nicht so, Herr Rechsteiner, dass die Förderziele so erreicht werden, wie Sie das dargestellt haben. Sie werden jetzt mit Garantie weniger Geld zur Verfügung haben. Das kann uns von der SVP ja recht sein, aber es ist einfach nicht zielgerichtet politisiert.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wir haben als Erstes einen Verfassungsbruch. Sie haben hier in diesem Parlament beschlossen, dass diese Zweckbindung, entgegen allen Versprechungen, nicht mehr an die Steuerzahlenden bzw. an die Bevölkerung dieses Landes zurückfliesst; das ist der erste Fall. Jetzt machen Sie als Zweites einen Dammbruch gegenüber sich selber, indem Sie das [PAGE 978] Finanzierungsmodell auf den Kopf stellen. Sie werden die 50-prozentige Beteiligung der Kantone nur noch in einem kleinen Bereich haben. Im grossen Bereich wollen Sie jetzt einen Freipass beschliessen.

Ich bitte Sie, hier konsequent zu bleiben und den Antrag der Minderheit Rutschmann zu unterstützen.