Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Die Politik geht manchmal interessante Wege. Jene, welche sonst immer das Hohelied der Kantone singen, mögen sich heute nicht für diese Energievorlage erwärmen - im wahrsten Sinn des Wortes. Es ist aber in der Tat nicht so, dass die Kantone aufgrund der Änderung, welche der Ständerat vorgeschlagen hat, nichts zu leisten hätten. Gemäss Artikel 15 des Energiegesetzes partizipieren die Kantone mindestens mit dem gleich hohen Betrag wie der Bund. Darauf ist Artikel 10 Absatz 1bis Litera b zugeschnitten; das betrifft die Massnahmen im Energieeffizienzbereich, bei der Gebäudetechnik und bei den Heizungen. Litera a des gleichen Absatzes wird nun mit Bezug auf Artikel 15bis Absatz 1 auch neu geregelt. Und auch hier, geschätzte Kollegen der SVP, leisten die Kantone etwas. Sie leisten nämlich heute schon Aufbauarbeit; Aufbauarbeit, die nötig ist wegen eines Beschlusses unseres Parlamentes bei der Beratung des Budgets 2009. Die Energiefachstellen der Kantone installieren heute dieses Programm, und diese Arbeit wird von den Kantonen alimentiert.

Noch etwas, Herr Amstutz, muss ich Ihnen jetzt von hier aus sagen: Wissen Sie, Sie können an dieser Stelle noch hundert Mal sagen, die Verfassung sei geritzt oder gebrochen worden. Aber auch beim hundertsten Mal wird Ihre Aussage nicht wahrer, denn sowohl das Bundesamt für Justiz als auch die Rechtsabteilung des UVEK und ein Gutachten von Frau Professor Keller von der Universität Zürich sagen das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten. Es sind zwei Meinungen, aber die konsolidierte Haltung der Rechtslehre ist heute eine andere als vor dreissig Jahren. Deshalb bitte ich Sie, mindestens den Vorwurf des Verfassungsbruches hier nicht mehr zu erheben; denn Verfassungsbruch, Herr Amstutz, ist ein schweres Delikt, und ich möchte mich gegen diesen Vorwurf an die Mehrheit - die Mehrheit - dieses Rates verwahren.