Wortprotokoll

Im Jahr 2007 entschied der damalige Vorsteher des EJPD, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende auf 10 000 Personen zu begrenzen. Dies entschied er ausgehend von den drei Jahren 2005, 2006 und 2007, in welchen jeweils zwischen 10 795 und 11 173 Personen um Asyl in der Schweiz nachgesucht hatten. Die Aufnahmekapazitäten auf Bundes- und Kantonsebene wurden entsprechend abgebaut. Taugliche, umsetzbare Strategien und Szenarien für eine allfällig erhöhte Anzahl von Fällen wurden keine erarbeitet. Ende 2007 gab es einen Überhang von 6236 nicht bearbeiteten bzw. noch nicht erledigten Gesuchen. Im Jahr 2008 wurden 16 606 neue Gesuche gestellt. Mit Unterstützung der Kantone war es möglich, die Unterbringung der Asylsuchenden im Sinne einer Übergangslösung sicherzustellen. Seit Monaten ist das EJPD daran, die Schwerpunkte des Bundesamtes für Migration neu zu definieren und die Verfahren zu vereinfachen. Die Abläufe müssen verbessert und Doppelspurigkeiten eliminiert werden, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, besonders auch jene in den Empfangszentren, zu entlasten. Das EJPD will im Bereich Migrationspartnerschaften einen neuen Schwerpunkt setzen. Eine Verstärkung der internationalen Migrationszusammenarbeit, Hilfe vor Ort im Verbund mit anderen Ländern - diesen Weg will das EJPD zusammen mit dem EDA und anderen Departementen ausbauen.

Aus logistischen Gründen und weil die Zusammenarbeit so effizienter gestaltet werden kann, wird hierzu eine der Stellen des Migrationsbereichs ins EDA verschoben. Der bisherige Direktor des BFM hat sich für diese neue Stelle als Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit interessiert. Er verfügt über eine langjährige Erfahrung im Migrationsbereich, bringt die nötigen Fachkenntnisse mit und hat sehr gute internationale Beziehungen. Die Stelle des Direktors wird ausgeschrieben. Bis zur definitiven Neubesetzung der Stelle wird das BFM von einem Mitarbeiter aus dem Generalsekretariat geführt, der sich als Referent seit Längerem mit dem Migrationsdossier befasst. Der bisherige Stellvertreter wird seine Aufgaben als Vizedirektor des Direktionsbereichs Einreise, Aufenthalt und Rückkehr weiterführen. Zudem wird er sein Wissen verstärkt im strategisch wichtigen Dossier Schengen/Dublin einbringen.