Wortprotokoll

Noch kaum je wurde ich auf ein politisches Thema so oft angesprochen wie in den letzten Wochen auf das Thema Postbank. Immer stellen Bürgerinnen und Bürger dieselben zwei Fragen:

1. Weshalb schaffen wir nicht eine Postbank, um die Schliessung der Poststellen zu verhindern?

2. Weshalb muss die Post unsere Gelder im Ausland anlegen und kann sie nicht der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen?

Wie meist stellt die Bevölkerung die richtigen Fragen, und wir sollten die richtigen Antworten geben. Mit der Ablehnung der parlamentarischen Initiative Caviezel hat die Kommissionsmehrheit aber gezeigt, dass sie dazu nicht bereit ist. Sie war nicht einmal für diesen ersten kleinen Schritt zur Schaffung einer sogenannten Postbank light bereit. Ich hoffe, dass es hier im Plenum anders ist. Die SP-Fraktion wird auf jeden Fall den Vorstoss Caviezel als ersten Schritt zu einer richtigen Postbank unterstützen.

Ich kann Ihnen sagen: Sie politisieren in der Frage der Postbank ziemlich heftig am Volk vorbei. Deshalb wird die SP Schweiz zusammen mit den Gewerkschaften, den Konsumentenorganisationen und den Vertreterinnen und Vertretern der Berg- und Randregionen eine Volksinitiative zur Stärkung des Service public und zur Schaffung einer Postbank lancieren. Wie soll eine solche wirkliche Postbank aussehen? Sie soll eine hundertprozentige Tochter der Post sein, die ihrerseits im hundertprozentigen Besitz des Bundes bleiben soll. Die Postbank soll sich auf das inländische Geschäft konzentrieren. Die Post kann die Bank aus eigener Kraft gründen, da sie mit ihrem gegenwärtigen Eigenkapital von knapp 3 Milliarden Franken das gemäss Basel II geforderte Eigenkapital von 2 Milliarden Franken aufbringt. Das finanzrechtlich notwendige Eigenkapital kann sie also selber aufbringen. Die Postbank wird selbstverständlich der Finma unterstellt. Damit beantworten sich die banktechnischen Fragen weitgehend von selbst.

Das Volk stimmt längst mit den Füssen über eine Postbank ab. Seit Beginn der Finanzkrise überschwemmen die Kundinnen und Kunden die heutige Postfinance mit Kundengeldern und damit mit Vertrauen. Im ersten Quartal 2009 waren es 15 Milliarden Franken. Damit verfügt die Postfinance gegenwärtig über ein Kundenvermögen von durchschnittlich 68 Milliarden Franken und unterhält mit jedem zweiten KMU-Betrieb in der Schweiz eine Geschäftsbeziehung. In den letzten fünf Jahren wurden eine Million neue Konti eröffnet.

Wir brauchen im Bankensektor mehr Wettbewerb. Die beiden Grossbanken stellen für die schweizerische Volkswirtschaft, aber auch für die einzelnen Unternehmen ein Klumpenrisiko dar. Mehr Wettbewerb wird zudem die Kundenbeziehungen verbessern. Wenn ich ehrlich bin, staune ich bei dieser Diskussion einmal mehr über die Positionen der sogenannten Wirtschaftsparteien hier im Haus: Immer dann, wenn es konkret um Wettbewerb geht, kneifen deren Mitglieder und entlarven sich als pure Wettbewerbsrhetorikerinnen und -rhetoriker, als "Sonntagsliberale". Machen Sie doch hier Wirtschaftspolitik und nicht Branchenschutz, stimmen Sie der parlamentarischen Initiative Caviezel zu!