Wortprotokoll

Wir sehen uns mit einer tiefgreifenden Krise auf den Finanzmärkten und einer damit verbundenen Rezession konfrontiert. Leider sieht es nicht danach aus, dass sich die Lage rasch wieder verbessert, schon gar nicht von selbst. Es ist an uns, jene Massnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine dringend notwendige Massnahme ist es, dafür zu sorgen, dass der Markt mit genügend Liquidität versorgt bleibt. Die Risiken sind offensichtlich zu hoch, um dafür auf die angeschlagenen Grossbanken abzustellen. Der Marktanteil der zwei Schweizer Grossbanken bei den Unternehmen beträgt etwa 40 Prozent.

Die Postfinance verfügte Ende 2008 gemäss Aussagen der Post über rund 64 Milliarden Franken an Kundengeldern. Sie unterhält Geschäftsbeziehungen zu 50 Prozent aller KMU in der Schweiz. Die KMU sind darauf angewiesen, auf unkomplizierte Art und Weise Liquiditätsengpässe überbrücken zu können. Aufgrund der heutigen Gesetzesgrundlage ist [PAGE 985] Postfinance gezwungen, einen Grossteil ihrer Gelder im ausländischen Kapitalmarkt anzulegen. Dies bedeutet, dass die Post höhere Anlagerisiken in Kauf nehmen muss, als wenn sie die Gelder im Inland investieren könnte.

Wenn wir der Post ermöglichen, Betriebs- und Hypothekarkredite zu vergeben, ergeben sich auf einen Schlag mehrere Vorteile. Wir stärken die Volkswirtschaft, indem wir ihr die rund 30 Milliarden Franken zuführen, die zurzeit im Ausland angelegt sind. Zudem senken wir das Risiko für die Post und verbessern deren Ertragslage. Das kann nur in unserem Interesse sein, denn nur eine finanziell stabile Post wird eine Grundversorgung, die diesen Namen verdient, bis in die Randregionen aufrechterhalten können. Nur eine finanziell stabile Post wird auch künftig einen Teil ihres Gewinns in die Bundeskasse einzahlen können - für das Jahr 2007 waren es rund 300 Millionen Franken.

Deshalb habe ich meine parlamentarische Initiative zur inländischen Verwendung der Postgelder ausgearbeitet und eingereicht. Ich bin überzeugt, dass wir die Chance, die Kundengelder der Post der Schweizer Wirtschaft als Kredite zur Verfügung zu stellen, nutzen müssen. Noch einmal: Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort; wir stärken damit die Post; wir reduzieren Risiken; wir reduzieren Abhängigkeiten. Schliesslich fördern wir mit der Massnahme den Wettbewerb, was ebenfalls der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommt. Nebenbei erwähnt hilft Postfinance bereits heute mit Anlagen über die Schweizer Pfandbriefbanken tatkräftig mit, die Grossbanken und somit den Finanzplatz zu stützen, und zwar in der Grössenordnung von rund 7 Milliarden Franken.

Mit meiner Initiative sollen folgende Geschäftsfelder möglichst rasch von Postfinance bearbeitet werden können: Für Geschäftskunden Kontokorrentkredite für KMU mit einem Schwergewicht unter 100 000 Franken, Gewerbehypotheken, Darlehen an grössere Firmen mit anerkanntem Rating und Beteiligung an Syndikatskrediten als Partner von Banken; für Privatkunden die Eigenfinanzierung von Wohnbauhypotheken.

Gegenargumente, wonach die Post als Monopolbetrieb des Bundes den Wettbewerb verzerren würde, halten einer kritischen Prüfung nicht stand: Der Paketmarkt ist seit 2002 vollständig liberalisiert; das Briefmonopol wird ab 1. Juli dieses Jahres auf 50 Gramm reduziert, bis es im Jahr 2013 ganz entfällt. Das heisst, die Post wird einem vollständig liberalisierten Markt ausgesetzt sein, den ihre ausländischen Konkurrentinnen jetzt schon bearbeiten. Die ausländische Konkurrenz im Schweizer Markt, insbesondere jene aus Deutschland und Frankreich, verfügt seit Jahren über voll operative Postbanken.

Ein weiteres, oft gehörtes Gegenargument gegen das Aktivgeschäft der Postfinance ist das der Quersubventionierung, was an PTT-Zeiten erinnert, als der rentable Telefonbereich mithalf, die unrentable Postabteilung zu finanzieren. Tempi passati - die PTT gibt es seit elf Jahren nicht mehr. Für die heutige Post gilt ein Quersubventionierungsverbot. Postfinance entschädigt den Unternehmensbereich Poststellen und Verkauf für alle Leistungen, die sie in den Poststellen bezieht. Sie kauft alle postalischen Dienstleistungen zum gleichen Preis ein wie alle anderen Geschäftskunden der Post auch. Die internen Abgeltungen von Postfinance an die anderen Bereiche betragen rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Das muss die Post gegenüber dem Postregulator ausweisen, und das wird zudem von einer unabhängigen Revisionsstelle jedes Jahr überprüft und bestätigt. Das heisst, dass Postfinance diesbezüglich keine materiellen Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz hat, aber dennoch einen wichtigen Beitrag an die Poststellen in den Randregionen leistet.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine grundsätzliche Feststellung: Ich bin der Meinung, dass die Politik bei der bevorstehenden Totalrevision des Postgesetzes von ideologisch motivierten Argumenten Abstand nehmen sollte. Es ist jetzt an der Zeit, der Post den Ausbau der Finanzdienste zu erlauben. Die Post arbeitet kompetent und hat das, was vielen Banken heute fehlt: das Vertrauen der Kunden.