Wortprotokoll

Weil unsere Kollegin Ursula Haller dringend die Sitzung verlassen musste, ersetze ich sie. Erschrecken Sie also nicht, wenn zwei Vertreter der gleichen Fraktion hier vorne sitzen.

Das World Economic Forum (WEF) wurde vom Bundesrat im Jahr 2000 aufgrund seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Eine ausführliche Würdigung des für die Schweiz ausserordentlich wichtigen Anlasses nimmt primär mein Kollege Pius Segmüller vor. In der Wintersession 2006 hat die Bundesversammlung zum ersten Mal den Einsatz der Armee im Assistenzdienst für drei Jahre genehmigt. Im Gegenzug hat sie im Bundesbeschluss festgelegt, dass das VBS jeweils vor und nach den Jahrestreffen 2007 bis 2009 der Sicherheitspolitischen Kommission Bericht über den bevorstehenden respektive erfolgten Einsatz erstattet. Diese Berichterstattung erfolgte im Februar dieses Jahres in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Aus Sicht der Sicherheitskräfte, der Behörden und der Armee verlief das WEF 2009 erneut reibungslos und in guter Atmosphäre. Es gab weder gravierende Unfälle noch grössere Zwischenfälle.

Die nun vorliegende Botschaft hat der Bundesrat am 6. März 2009 verabschiedet. Die Armee soll den Kanton Graubünden weiterhin im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes mit Leistungen unterstützen, vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie in der Logistik, dies insbesondere im Bereich des koordinierten Sanitätsdienstes. Dazu können jährlich bis maximal 5000 Angehörige der Armee, Berufs- und Milizformationen, im Assistenzdienst eingesetzt werden. Diese Einsätze der Armee gehen auf ein Ersuchen der Bündner Regierung um Unterstützung bei der Durchführung des Anlasses zurück. Wir konnten in der Kommission davon Kenntnis nehmen, dass sich die jetzige Lösung zwischen der Armee und den kantonalen Behörden bewährt hat.

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Der personelle Umfang soll gleich gross bleiben wie in den letzten Jahren. Die Polizeikorps werden vom Kanton Graubünden angefordert und entschädigt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit maximal 3 Millionen Franken. Im Rahmen dieses Einsatzes entstehen weitere Kosten, die die Armee dem Kanton Graubünden verrechnen kann. In der Vergangenheit wurden sie erlassen, es ist jedoch laut Bundesrat Maurer eine Praxisänderung vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten in der Grössenordnung von etwa 1 Million Franken sollen dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt werden.

Die Kommission hat in einer engagierten Debatte den Stellenwert des WEF intensiv, teilweise auch kontrovers diskutiert. So wurden von einer Minderheit die Erfolge des WEF angezweifelt. Auch wurde hinterfragt, ob dieser Anlass tatsächlich geeignet sei, um Kontakte zu knüpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Armee, die Bevölkerung vor Ausschreitungen zu schützen, und es wurde für die Zukunft eine sorgfältige Lageanalyse gefordert. Botschafterin Monika Rühl, Leiterin Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Seco, betonte, dass am WEF nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Themen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz sowie Klima- und Energiefragen diskutiert würden, dass das Zusammenkommen von Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen auch für unser Land äusserst wichtig sei. Erwähnt wurde, dass am 8. Februar 2009 die Stimmenden von Davos mit gut 70 Prozent Jastimmen dem Ausbau des Kongressgebäudes und damit indirekt auch dem WEF für die Zukunft zugestimmt hätten.

Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde in der Kommission Eintreten auf die Vorlage beschlossen, und die Anträge Fässler und Lang auf Nichteintreten wurden abgelehnt. Auch der Eventualantrag Fässler, die Genehmigung für den Einsatz der Armee auf ein Jahr zu begrenzen, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und die Minderheitsanträge Lang und Fässler abzulehnen.