Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich am 30. und 31. März 2009 mit dem Rüstungsprogramm 2009 intensiv auseinandergesetzt. Am ersten Tag der zweitägigen Sitzung besichtigte die SiK-NR die einzelnen Rüstungsgüter auf dem Waffenplatz in Thun.

Beim Rüstungsprogramm 2009 handelt es sich um ein unterdurchschnittliches, in der Höhe von 496 Millionen Franken. Zur Kategorie Mobilität gehören drei Vorhaben:

1. Das militärische Anflugleitsystem: Militärische Luftfahrzeuge müssen jederzeit und insbesondere bei jeder Witterung möglichst uneingeschränkt ab militärischen Flugplätzen operieren und in der Start- und Landephase mit den entsprechenden Systemen geführt und überwacht werden können. Die Überwachung der Flugwerkleitung sowie die Führung von Luftfahrzeugen im Umfeld der Militärflugplätze bzw. im unteren Luftraum erfolgte bis anhin durch das mittlerweile vierzigjährige Präzisionsanflugleitradar Quadradar und das heute rund zwanzigjährige Radar zur Flugplatzüberwachung Flur 90. Beide Systeme haben aufgrund ihrer veralteten Technologie ihr Nutzungsende erreicht und müssen durch das militärische Anflugleitsystem (Mals) ersetzt werden. Unter anderem ist Skyguide im Auftrag des Bundes verantwortlich für die An- und Abflugverfahren auf den Flugplätzen Sion, Locarno, Emmen, Meiringen und Payerne, also auf jenen fünf Flugplätzen, die mit dem militärischen Anflugleitsystem ausgerüstet werden sollen.

Im Beschaffungsumfang inbegriffen ist auch ein Ausbildungssimulator. Dieser wird bei Skyguide in Dübendorf für die Schulung eingesetzt.

2. Beim zweiten Vorhaben im Bereich Mobilität handelt es sich um den Sanitätswagen Leicht. Dieser ist erforderlich, um eine schnelle Evakuation sicherzustellen, zumal der bisher eingesetzte Sanitäts-Pinzgauer 6x6 nach 35 Jahren ausser Dienst gestellt wurde. Mit den 40 mit dem Rüstungsprogramm 2005 beschafften Sanitätspanzern Piranha 6x6 und den übrigen 33 armeeeigenen Sanitätsfahrzeugen kann in der Zwischenzeit lediglich eine minimale Leistung im Patiententransport erbracht werden. Weitere Transportbedürfnisse müssen über zivile Organisationen sichergestellt werden und würden in ausserordentlichen Situationen katastrophalen Ausmasses zu ernsthaften Versorgungslücken führen. Das Mengengerüst entspricht dem Minimalansatz für die Ausbildung und den Ersatz der Formationen sowie zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Pikettelementes. Es werden 20 Sanitätswagen Leicht analog zum Sanitätsfahrzeug Piranha vollständig ausgerüstet. Weitere 130 Fahrzeuge werden, einem zivilen Krankentransportwagen entsprechend, mit einem reduzierten Standard für die Patientenbetreuung ausgestattet. Der Sanitätswagen Leicht ist im Gegensatz zum Sanitätspanzer Piranha 6x6 oder dem geschützten Mannschaftstransportwagen nicht für die Evakuierung von Patienten vom Gefechtsfeld vorgesehen. Er kann jedoch zur Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt werden.

3. Beim dritten und letzten Vorhaben im Bereich Mobilität geht es um den Werterhalt der Ausbildungs- und Trainingsanlage für Motorfahrer. Diese Anlage trägt zur wirklichkeitsnahen Ausbildung von Motorfahrern bei, ohne dass dabei die Umwelt belastet oder Personen und Material den Gefahren des Strassenverkehrs ausgesetzt werden müssen. Nebst den Fahrzeugkabinen werden auch Bedien- und Überwachungssituationen, die Lektionenerstellung und die Auswertung den neuen Anforderungen angepasst.

Damit verfügt das Kompetenzzentrum Fahrausbildung der Armee über ein adäquates Ausbildungsmittel. Diese Fahrersimulatoren sind vorgesehen für die Standorte Drognens, Frauenfeld, Wangen an der Aare und Thun. Mit dem Rüstungsprogramm 2009 werden Massnahmen zum Erhalt von fünf Anlagen beantragt.

Im Bereich Waffenwirkung werden zwei neue Simulationssysteme angeschafft. Es ist dies einerseits die Simulationsunterstützung für den Einsatz im überbauten Gelände, SIM Kiug. Die schwierige Aufgabe beim Einsatz im überbauten Gelände besteht darin, die Lage richtig zu beurteilen und die eigenen Mittel entsprechend einzusetzen. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, braucht es intensive und möglichst realitätsnahe Schulung. Bei herkömmlichen Gefechtsübungen in überbautem Gelände fehle bis anhin die Möglichkeit, das Gefechtsverhalten zentral zu überwachen und Fehler zu korrigieren. Aus diesem Grund sind die Waffenplätze Bure und Walenstadt mit SIM Kiug zu erweitern. Es handelt sich dabei um eine Live-Simulationsplattform, auf der die verstärkte oder gemischte Einheit ihre Einsatzaufgaben in überbautem Gelände trainieren und dabei überprüft werden kann. Diese Plattform umfasst Simulationskomponenten, die in eine bereits bestehende Ortskampfanlage, ein sogenanntes Kiug-Dorf, eingebaut werden. SIM Kiug eignet sich zur Schulung von Gefechtsaufgaben aus dem gesamten Einsatzspektrum der Armee, insbesondere auch im Bereich Grenz-, Objekt- und Personenschutz. Die heutige Auslastung der Kiug-Dörfer auf den beiden Waffenplätzen Bure und Walenstadt beträgt zwischen dreissig und vierzig Wochen pro Jahr.

Andererseits geht es beim zweiten Vorhaben im Bereich Waffenwirkung um die Laserschusssimulatoren Richtladung und Leichtes Maschinengewehr 05. Zur realistischen Schulung des gefechtsmässigen Verhaltens sowie für die korrekte Anwendung der Waffensysteme ist der Einsatz entsprechender Simulationssysteme für Übungen auf Gegenseitigkeit [PAGE 1102] notwendig. Die beiden Laserschutzsimulatoren, sowohl Richtladung als auch Leichtes Maschinengewehr 05, ergänzen die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen im vorher erwähnten überbauten Gelände. Sie ermöglichen einen realitätsnahen Einsatz und Führungsausbildung in Gefechtsübungen auf der unteren taktischen Stufe bei Tag oder Nacht und bei jedem Wetter. Die Ausbildung erfolgt dabei ohne den Einsatz von Kriegsmunition oder Sprengmitteln. Die Systeme sind einfach zu bedienen und weisen gegenüber den Echtsystemen keine Veränderungen auf.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf das Rüstungsprogramm 2009 eingetreten. Ein Nichteintretensantrag wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Ich werde in der Detailberatung noch zu diesen Anträgen sprechen.