Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2009 ist ein Mini-Rüstungsprogramm. Es widerspiegelt die finanziell enge Situation der Armee. Die Betriebskosten beanspruchen einen immer grösseren Teil des Budgets. Ein immer kleinerer Anteil bleibt für Investitionen. Der Armee fehlen mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr. Auf der Basis des sicherheitspolitischen Berichtes wird das Parlament das Finanzproblem der Armee angehen müssen. Aufträge und Mittel sind wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Herr Widmer, das Rüstungsprogramm 2009 hat gar nichts mit der Flugzeugbeschaffung zu tun - gar nichts. Beim Rüstungsprogramm 2009 geht es um Ersatzmaterial und Ausbildungsinstrumente. Das neue militärische Anflugsystem ist ein Ersatz für das veraltete. Die leichten Sanitätswagen sind ein Teilersatz für die veralteten Sanitäts-Pinzgauer. Die neuen ersetzen nur etwa einen Viertel der alten Sanitätsfahrzeuge. Man kann damit also nur einen kleinen Teil unserer kleinen Armee ausrüsten. Dies ist hier genauso der Fall wie bei den Rüstungsvorhaben der letzten Jahre. Sie erinnern sich an das geschützte Mannschaftstransportfahrzeug im letzten Rüstungsprogramm. Es entspricht zwar dem Konzept der Armee XXI, dass nicht mehr flächendeckend beschafft und ausgerüstet wird. Die mit den vorhandenen finanziellen Mitteln noch beschaffbare Menge an Gütern ist jedoch eindeutig zu tief.

Die Werterhaltung und die Ergänzung der Simulationstechnik dienen der Ausbildungseffizienz. Die Simulationstechnik schont auch die Umwelt und spart Treibstoff. Von besonderer Wichtigkeit ist die Simulationsunterstützung für den [PAGE 1106] Einsatz im überbauten Gelände. Konflikte mit Waffen finden heute vor allem in überbautem Gelände, d. h. in Städten und Agglomerationen, statt. Der entsprechenden Ausbildung unserer Soldaten ist somit grosse Bedeutung beizumessen. Auch hier ist die Ausrüstung mit zwei Ausbildungsplätzen das Minimum des Nötigen. Und hier, Herr Widmer, einen Vergleich der Schweiz mit China zu machen ist doch etwas gewagt. Häuserkampf und Ortskampf sind überhaupt nichts Neues, das übt man seit über fünfzig Jahren, nur hat man damals keine Simulationstechnik gehabt; heute hat man sie. Man muss sie nützen, weil sie in der Ausbildung unserer Leute sehr effizient ist.

Einen positiven Nebennutzen hat das Rüstungsprogramm auch im Zusammenhang mit den Kompensationsgeschäften. Diese Geschäfte sind ein Zusatznutzen, nicht mehr und nicht weniger. Sie erhalten und schaffen Arbeitsplätze und ermöglichen den Transfer von technischem Spezialwissen in die Schweiz. Die grosse Bedeutung dieses Know-how-Transfers wurde vom Chef der Ruag anlässlich der Präsentation der Unternehmensstrategie und des Geschäftsberichtes der Ruag vor Vertretern der Finanzkommission, der Sicherheitspolitischen Kommission und der Geschäftsprüfungskommission erneut betont.

Rüstungsprogramme realisiert man aber aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit, nicht aus volkswirtschaftlichen Überlegungen und nicht wegen der Kompensationsgeschäfte. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Kompensationsgeschäften ist jedoch gerade in einer Wirtschaftskrise ein willkommener Nebeneffekt. Sie helfen vor allem den krisengeschüttelten Exportunternehmen. Die immer wieder aufkommende Diskussion um den Sinn von Kompensationsgeschäften und das Einfordern von detaillierten Berichten über deren Umsetzung machen deshalb wenig Sinn. Was wäre denn die Alternative? Sollen wir die Rüstungsgüter ohne Gegenleistung im Ausland kaufen? Beschaffen müssen wir sie ja sowieso. Verbinden wir doch das Nötige mit dem Nützlichen.

Ich empfehle Ihnen, auf das Geschäft einzutreten, dem vom Bundesrat und von der Mehrheit vorgeschlagenen Rüstungsprogramm vollumfänglich zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.