Wortprotokoll

Sie haben es bereits gehört: Das diesjährige Rüstungsprogramm umfasst rund 496 Millionen Franken und ist damit um 46 Prozent kleiner als das letztjährige. Das Rüstungsprogramm ist bewusst kleiner gehalten, im Hinblick auf die zu beschaffenden Flugzeuge, auf den Tiger-Teilersatz; es ist eigentlich bereits ein Ansparen auf dieses dann folgende grössere Rüstungsprogramm.

Wir haben es in der Botschaft ausgewiesen: 89 Prozent der Vorhaben sollen im Inland beschäftigungswirksam sein. Diese Frage ist heute ja mehrfach aufgeworfen und auch in den Medien diskutiert worden. Nun, zweifellos gibt es verschiedene Modelle, um den Inlandanteil zu berechnen. Wir halten uns an die internationalen Normen und an die bisherigen Normen, diesen Inlandanteil zu berechnen.

Die GPK Ihres Rates hat sich auch mit dieser Frage befasst und zuhanden des Bundesrates verschiedene Empfehlungen abgegeben. Der Bundesrat hat diese beantwortet. Wir können feststellen - und dazu stehen wir -: Es gibt zweifellos Handlungsbedarf, das auch entsprechend umzusetzen. Berechnungen sind verschieden und werden auch verschieden angestellt. Es gibt die direkten Auswirkungen auf die Beschäftigung, und es gibt die indirekten Auswirkungen auf das Beschäftigungsprogramm, also Investitionen in entsprechende Einrichtungen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Art und Weise, wie wir die 89 Prozent ausweisen, den bisherigen Berechnungen entspricht. Diskussionen darüber gab es immer wieder. Es gibt auch die verschiedensten Ansichten darüber, wie das berechnet werden soll. Wir stützen uns unter anderem auf entsprechende Schreiben aus der Industrie, die dies ausdrücklich wünscht und so fordert und damit einverstanden ist. Aber ich möchte mich mit Ihnen eigentlich nicht auf eine Zahlenspielerei einlassen, denn je nachdem, wie man es betrachtet, gibt es andere Zahlen. So, wie wir es darlegen, entspricht es der bisherigen Norm und dem, was bisher jeweils unter diesem Titel gemacht und ausgewiesen worden ist.

Zum Rüstungsprogramm selbst: Zum militärischen Anflugleitsystem für 296 Millionen Franken hat Herr Widmer die [PAGE 1107] Frage gestellt: Ist es nötig, auch Locarno damit auszurüsten? Es ist nötig, weil die Grundausbildung der Piloten auf dem Flugplatz Locarno mit Pilatus-Portern stattfindet und weil dort auch die Fallschirmaufklärer ihre Flüge absolvieren. Es ist eigentlich ein Umweltschutzprogramm, wenn wir die Piloten nicht von Anfang an mit Jets fliegen lassen, sondern, eben in Locarno, mit Pilatus-Portern, die umweltfreundlicher sind. Im Tessin braucht es also dieses Anflugleitsystem ebenfalls, um die Ausbildung der Piloten garantieren zu können.

Zu den 47 Millionen Franken für die leichten Sanitätswagen: Das ist ein Ersatz auf tieferem Niveau. Wir ersetzen etwa ein Viertel der Sanitätsfahrzeuge; wir ersetzen mit diesen neuen Fahrzeugen das bisherige System der Pinzgauer. Auch hier ist die Synergie gegeben, das war die Frage von Herrn Widmer. Die Fahrzeuge können auf Antragstellung auch für zivile Anlässe zur Verfügung gestellt werden, wenn die entsprechenden Anlagen bedient werden können. Es sind natürlich nicht immer alle Fahrzeuge im zivilen Einsatz, sondern wir brauchen sie auch für die Ausbildung. Soldaten, die mit diesen Fahrzeugen in den Einsatz müssen, müssen auch daran ausgebildet werden. Eine Anzahl in der vorgesehenen Grössenordnung ist notwendig für die Bestückung der Truppe, und sie ist auch notwendig für die Ausbildung der Soldaten. Wir können nicht einfach Fahrzeuge mit Soldaten schicken, die nicht darauf ausgebildet sind. Wir meinen, die vorgesehene Anzahl dieser Sanitätsfahrzeuge ist in Bezug auf Einsatz und in Bezug auf Ausbildung gerechtfertigt, und die Synergie mit dem Zivilen zur Brechung von Spitzen bei Grossanlässen ist gegeben.

Zu den 17 Millionen Franken für die Werterhaltung der Fahrerausbildung und die Trainingsanlage: Das ist etwas, was wir für die Fahrerausbildung brauchen. Es geht um eine Aufdatierung mit den Spezialfahrzeugen, die in der Armee benutzt werden. Diese Fahrerausbildung wird intensiv genutzt, sie ist eigentlich täglich voll ausgelastet. Wir bilden damit die Fahrer auf Fahrzeuge in all unseren Kategorien aus. Es ist sinnvoll, die Fahrerausbildung an Simulatoren zu machen, damit kann auch die Strasse entlastet werden.

Zur Simulationsunterstützung für den Einsatz im überbauten Gelände: Zu dieser Simulationsunterstützung liegt ein Antrag auf Streichung vor. Ich bin klar der Meinung, dass diese Simulationsausbildung das Rückgrat der Ausbildung der Soldaten ist. Wir gehen ja davon aus, dass es letztlich der Auftrag dieser Armee und der Soldaten ist, für dieses Land ihr Leben einzusetzen. Wir haben die Soldaten, die aufgeboten werden, möglichst gut darauf vorzubereiten. Wir müssen davon ausgehen, dass künftige Konflikte, wenn welche stattfinden sollten, im überbauten Gebiet oder zumindest auch im überbauten Gebiet stattfinden, und dann sind die Soldaten möglichst gut auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Mit dieser Simulationsunterstützung können wir das optimal tun. Einerseits können militärische Ausbildner und militärische Führer ihre Entschlüsse daran prüfen, andererseits lernt der Soldat, sich richtig zu bewegen. Es ist für mich eher unverständlich, dass man ausgerechnet dieses Geschäft nicht bewilligen will, denn es bildet einen zentralen Bestandteil der Ausbildung der Soldaten und der Ausbildung der militärischen Führer, die nötig ist, um die Soldaten möglichst effizient auf ihren Einsatz vorzubereiten.

Hier gebe ich Herrn Widmer gerne die Garantie, die er verlangt hat: Selbstverständlich soll die Armee nicht gegen eigene Leute eingesetzt werden. Das ist ja völlig klar - aus Sicht der Armee ohnehin, und ich hoffe auch aus Sicht der Politik, die ja über den Einsatz der Soldaten entscheidet. Die Armee wird nicht von sich aus irgendwelche Kriege führen, sondern hier besteht ganz klar das Primat der Politik. Mindestens solange ich VBS-Chef bin, Herr Widmer, würde ich diese Garantie jederzeit, Tag und Nacht, abgeben. Das zum Programm.

Zu den Grundsatzfragen, die mit dem Nichteintretensantrag gestellt wurden: Ich wäre der Erste, Herr Müller, der Ihnen unterschreiben würde, wenn Sie den ewigen Frieden garantieren könnten und wir damit keine Armee bräuchten. In der Geschichte glaubte man immer wieder, der ewige Frieden sei ausgebrochen; letztmals beim Fall der Berliner Mauer. Seit dem Fall der Berliner Mauer, den verständlichen Wünschen und den Aussagen "Nie mehr Krieg, ewiger Friede" hat es auch in Europa Tausende von Toten gegeben. Ich glaube, es ist unsere beste Investition in den Frieden, wenn wir eine Armee haben, die dann nicht gebraucht wird. Auf eine Armee zu verzichten und damit den Krieg verhindern zu können, war schon für manche Generation ein trügerischer Glaube. Mit dem Verzicht auf Rüstung und dem Verzicht auf eine Armee können wir leider keine Garantien verbinden, dass es Frieden gibt und die Armee nicht gebraucht wird.

Sie haben mich zitiert mit der Aussage, 12 bis 20 Milliarden Franken seien in den Sand gesetzt worden. Dieses Zitat ist falsch. Wir können aber heute auf Investitionen in der Grössenordnung von 12 bis 20 Milliarden Franken verzichten - das ist richtig -, weil die Armee massiv verkleinert wurde. Das ist aber nicht Geld, das in den Sand gesetzt wurde, sondern es wurde aufgrund der früheren Bedrohung entsprechend investiert, und es war politisch mehrheitsfähig. Wir brauchen das nicht mehr. Das zeigt den grossen Wandel, den diese Armee mitmacht. Eigentlich kommt sie Ihren Vorstellungen schon sehr weit entgegen, weil wir heute die Armee auf etwa einen Viertel jener Armee reduzieren, die 1991 oder mit der Armee 61 noch vorhanden war. Mit diesem "Restprogramm", das wir Ihnen heute für die Investition vorschlagen, haben wir eine Armee, die noch einen Viertel der Armee 61 ausmacht.

Marschhalt oder Ressourcenproblem? Die Armee ist in unserem Land ja nie Selbstzweck, sondern die Armee hat den Auftrag, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Wir investieren nicht in Rüstungsgüter, damit sich die Armee zum Selbstzweck irgendwo beschäftigen kann, sondern wir bilden die Armee aus, möglichst gut und möglichst effizient, damit sie in allen erdenklichen und unerdenklichen Lagen in der Lage ist, die Bevölkerung in diesem Land zu schützen. Die Bevölkerung besteht primär aus Leuten, die sich nicht selbst wehren können. Und wenn Sie der Armee Mittel entziehen, dann laufen Sie Gefahr, genau denjenigen den Schutz zu entziehen, die sich nicht selbst wehren können. Die Armee kann nie Selbstzweck sein, sondern sie ist da, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren.

Mit dem heute präsentierten Programm investieren wir auch in Bereiche, die nach heutigem Ermessen auch in zwanzig, dreissig Jahren noch sinnvoll sind. Wir investieren in die Mobilität und in die Sanität. Wir werden auch in zwanzig, dreissig Jahren noch Flugzeuge brauchen, die sicher landen und starten können; wir werden auch in zwanzig, dreissig Jahren noch Sanitätsfahrzeuge für den Schutz der Bevölkerung brauchen; und wir werden auch in zwanzig, dreissig Jahren noch Soldaten ausbilden müssen, die sich optimal im überbauten Gebiet bewegen können. Mit dieser Simulationsanlage bieten wir die Grundlage dafür, dass wir sie richtig ausbilden können.

Damit glaube ich, dass dieses Investitionsprogramm, dieses Rüstungsprogramm insgesamt massvoll ist. Es nimmt auf das Rücksicht, was wir heute kennen. Wir investieren in Bereiche, bei denen wir davon ausgehen, dass die künftige Armee sie brauchen wird; wir investieren in Bereiche, die dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Ich bitte Sie, auf dieses Rüstungsprogramm einzutreten und ihm ohne Abstriche zuzustimmen.