Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-06-08
Wortprotokoll
Diese Frage wird im Zusammenhang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) immer wieder diskutiert, insbesondere unter den Finanzdirektoren. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob man Organe kreieren soll - und wenn ja, in welcher Zusammensetzung -, welche die Kantone zu StHG-konformem Verhalten anhalten. Diese Frage ist in der Tat wieder in Prüfung, aber ich kann Ihnen kurzfristig keine konkrete Antwort geben, weil sich unter den Kantonen noch keine Lösung abzeichnet. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, sich in dieser spezifischen Frage einmal auf die beiden Volksabstimmungen zu konzentrieren. Wenn die Initiativen nämlich abgelehnt werden, fehlt der verfassungsmässige Boden, um am Bausparabzug im Kanton Basel-Landschaft festzuhalten.