Wortprotokoll

Mit diesem Antrag will Herr Borer nicht mehr und nicht weniger, als das Recht der Kantone beschneiden, eine weiter gehende Gesetzgebung zu machen. Nationalrätin Kathy Riklin hat heute Morgen sehr eindrücklich den Werdegang dieses Gesetzes geschildert und dargelegt, dass der Bundesgesetzgeber in der Tendenz zu spät kommt und dass deshalb viele Kantone bereits legiferiert haben.

Sie würden, wenn Sie diesem Antrag Borer zustimmen, mit einem Federstrich sämtliche kantonalen Gesetzgebungen, die über das hinausgehen, was wir heute beschliessen, zunichtemachen. Konkret würde das heissen, dass Sie die Hälfte der Kantone, unter anderem auch den Kanton Solothurn, aus dem Herr Borer kommt, vom Bund her dazu zwingen würden, auf eine weiter gehende Hundegesetzgebung zu verzichten. Meines Erachtens ist das aus föderalistischer Sicht unhaltbar. Ich glaube, ganz ehrlich gesagt, nicht, dass Sie nach dem heutigen Tag in Ihre Wahlkreise - insbesondere dorthin nicht, wo eine Volksabstimmung stattgefunden hat - zurückgehen und erklären könnten, wie Sie hier per Zwang die kantonale Polizeihoheit in einem ganz erheblichen Masse beschnitten haben.

Ich bitte Sie sehr, diesen Antrag Borer abzulehnen. Er ist unföderalistisch, und er ist undemokratisch, er beschneidet die Kantone in ihrer Polizeihoheit. So etwas dürfen wir hier als Bundesgesetzgeber nicht beschliessen.