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Noser Ruedi · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-06-09

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört und begreife, dass es vermutlich sinnvoll ist, dass die Minimalsumme in der Kompetenz des Bundesrates ist und jeweils angepasst werden muss. Aber ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Wenn man Artikel 11 Absatz 1 liest, dann kommt man zum Schluss, dass es eine spezielle Hundehaftpflichtversicherung braucht. Wenn Sie den Antrag Hochreutener lesen, dann kommen Sie zum Schluss, dass das in der Standard-Privathaftpflicht gelöst werden kann. Das ist für mich die Hauptdifferenz zum Gesetz. Wie sehen Sie diesen Punkt?