Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-06-09
Wortprotokoll
Bei diesem Antrag Borer scheinen uns vor allem in Litera b die unbestimmten Rechtsbegriffe ein Problem zu sein. Was ist der Unterschied zwischen "einfacher Bissigkeit" und "ausserordentlicher Bissigkeit"? Was ist der Unterschied zwischen einem "bösartigen Hund" und einem "besonders bösartigen Hund"? Das sind schwierige Abgrenzungsprobleme. Als Juristin habe ich immer gerne klare Voraussetzungen für den Vollzug, und deshalb scheint mir das in der Anwendung relativ schwierig zu sein.