Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2009-06-09

Wortprotokoll

Lieber Kollege Fehr Mario, wir haben gesehen, dass praktisch alle Kantone legiferiert haben und es eigentlich überflüssig ist, dieses Gesetz zu machen. Es ist gesagt worden, das Gesetz sei schlank und daher liberal, aber liberaler wäre ja, hier gar kein Gesetz zu haben. Kennen Sie das Zitat von Montesquieu, einem Aufklärer: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen"?