Wortprotokoll

Zuerst zum Stichwort "unheilige Allianz": Werter Kollega Hans Widmer, wir sind uns sicher einig, dass es in einer säkularen Gesellschaft, einem säkularen Staat keine heiligen Allianzen gibt. Wo es keine heiligen Allianzen gibt, gibt es auch keine unheiligen. Das gilt seit zwanzig Jahren auch für die Armee, die bekanntlich seit Ende 1989 keine heilige Kuh mehr ist. Auch diese Institution wurde säkularisiert.

Zur Sache selber: Uns liegt kein wirklicher Kompromissantrag vor, weil die zentrale Schlüsselfrage aller Diskussionen das Obligatorium für Ausland-WK ist. Dieser Rat hat bereits dreimal deutlich bis überdeutlich zum Obligatorium Nein gesagt. Am 2. Juni 2008 geschah dies mit 107 zu 37 Stimmen, am 9. Dezember 2008 mit 98 zu 75 und am 2. Juni 2009 mit 113 zu 64 Stimmen. Deshalb sage ich hier zum vierten und hoffentlich letzten Mal: Bei der Abstimmung im Juni [PAGE 1154] 2001, die bekanntlich sehr knapp ausgegangen ist, ist hoch und heilig nicht nur für Auslandeinsätze, sondern auch für die Ausbildungszusammenarbeit im Ausland die Freiwilligkeit versprochen worden. Dieses Versprechen war damals matchentscheidend. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in Bezug auf das Ausland nicht weiter geht als 2001.

Noch ein Einwand zur Geschäftsprüfungsdelegation, die ja Teil dieses sogenannten Konzepts ist: Ich stelle die Frage: Soll die gleiche Geschäftsprüfungsdelegation, die nach einem Einsatz, bei dem eventuell Unregelmässigkeiten passiert sind, die Kontrolle vornehmen und eventuell Kritik anbringen muss, am Anfang über die Konsultation grünes Licht geben? Diese Bestimmung über die Geschäftsprüfungsdelegation widerspricht der Grundidee der Gewaltentrennung.

Ich bitte Sie also, die Minderheit der Einigungskonferenz, die in Wirklichkeit der Mehrheit der nationalrätlichen Delegation entspricht, zu unterstützen.