Wortprotokoll

Die Differenzen im Chemikaliengesetz können mit Sicherheit heute bereinigt werden. Es handelt sich um eine erste Differenz bei Artikel 2 und um eine zweite bei Artikel 19, die wir jedoch zusammen behandeln können, da es sich um ein Konzept handelt.

Ihre Kommission hatte bereits bei der letzten Beratung angeregt, und der Rat war dieser Überlegung gefolgt, dass sich der Nationalrat die Änderungen - wie er sie nunmehr inzwischen definitiv vorgenommen hat - noch einmal überlegen sollte: Artikel 2 nämlich so zu belassen, wie Ihre Kommission es bereits vorgeschlagen und der Rat es akzeptiert hatte, Litera a aber aus Artikel 2 Absatz 3 auszugliedern und in Artikel 19 einzubauen. Die Ausdehnung des Geltungsbereiches würde dann nach wie vor durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt, Stoffe und Zubereitungen würden jedoch Artikel 19 unterstellt, also durch diesen geregelt. Stoffe und Zubereitungen wären dann nicht mehr in Artikel 2 enthalten und der Verordnung der Bundesversammlung entzogen.

Gemeinsam mit der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, sowohl bei Artikel 2 als auch bei Artikel 19 dem Nationalrat zu folgen.