Wortprotokoll

Ich wende mich an Sie, Herr Bundespräsident Merz, und zwar in einer Angelegenheit, die die Bevölkerung sehr stark bewegt und in der die Bevölkerung auch etwas in Sorge ist um das Gremium Bundesrat. Es geht um den einheitlichen Auftritt unserer Landesregierung. Ich stelle in Gesprächen mit der Bevölkerung immer wieder fest, dass diese und auch ich den Bundesrat als Gremium eigentlich kaum wahrnehmen. Ich nehme zwar Sie beide und auch alle anderen Bundesräte und Bundesrätinnen als einzelne Bundesrätinnen oder Bundesräte sehr wohl wahr - oft auch in positivem Sinn, das sei auch gesagt -, aber ich nehme den Bundesrat als Gremium nicht wahr. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe diese Frage allen Bundesräten und [PAGE 1187] Bundesrätinnen gestellt, wenn ich die Gelegenheit dazu hatte; ich konnte sie aber nicht allen stellen.

Als Beispiel nehme ich die Konferenz in Berlin: Herr Bundespräsident Merz sagte im Vorfeld, er gehe nicht nach Berlin. Dann sagte Frau Bundesrätin Leuthard etwa ein, zwei Tage später, man sollte die Chance nutzen und nach Berlin gehen. Und wiederum etwa zwei Tage später sagte die Justizministerin: Man muss gehen. Und noch etwas später sagte Herr Bundespräsident Merz: Ich gehe.

Ja, was soll man da denken? Die erste Überlegung, die man sich macht, die sich die Bürgerin, der Bürger zu Hause macht, ist: Sprechen die denn über ein so wichtiges Thema nicht miteinander? Fehlt da die Koordination? Tut ein jeder, was er will, so nach dem Motto Jekami? Jekami ist nichts Schlechtes, denn Jekami heisst ja: Jeder kann - und soll auch - mitmachen. Aber man soll sich doch in diesen wirklich schwierigen Zeiten in einer hochsensiblen Frage zuerst einig werden und dann mit einer Stimme sprechen. Ich sage nicht, dass nur ein Bundesrat, der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin sprechen darf. Aber die Sprachregelung sollte vorher festgelegt werden, um in einer solchen Angelegenheit vereint auftreten zu können. Das ist das eine.

Ich möchte Ihnen noch eine Frage stellen, Herr Bundespräsident - aber selbstverständlich können auch Sie, Frau Bundesrätin, dazu Stellung nehmen -: Es wird oft gesagt, der Bundesrat gehe in Klausur. Ich bin selber in einer Exekutive tätig, und wir gehen demnächst an einem Freitag und einem Samstag in eine Klausur, weg aus der Gemeinde, es kann keiner nach Hause gehen. Mich würde interessieren, wie eine Klausur bei Ihnen abläuft. Sind das zwei Stunden an einem besonderen Tag, oder ist es ein ganzer Tag? Ich möchte einmal die Mechanik einer solchen Klausur erläutert erhalten.