Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

In seinem Geschäftsbericht zeichnet der Bundesrat ein überwiegend positives Bild von der Umsetzung und Erfüllung des Zieles 7, welches die allgemeine Vorgabe für die Sicherheitspolitik im Jahr 2008 beschreibt. Diese allgemeine Aussage wird im Detailbericht bekräftigt, in dem die Realisierung oder die Teilrealisierung von insgesamt 20 Zielen kommentiert wird. Dabei fällt auf, dass 10 Ziele ganz, 7 überwiegend und 3 teilweise als realisiert betrachtet werden. Für die GPK stellt sich die Frage, ob diese interne Betrachtung des Bundesrates auch tatsächlich der Realität entspricht und ob unsere Armee in Tat und Wahrheit in der Lage wäre, ihren verfassungs- und gesetzmässigen Auftrag auszuführen.

Anlass zu dieser kritischen Fragestellung hat insbesondere die vom VBS installierte Internet-Mängelliste gegeben. Wenn wir den aktuellen Stand betrachten, stellen wir fest, dass einige Dutzend Mängel gemeldet und dem Vernehmen nach zum Teil auch schon behoben wurden. Ohne dass man dieser Liste und damit der Methode ein allzu grosses Gewicht geben will, darf man immerhin festhalten, dass es um die Einsatzbereitschaft der Armee vermutlich auch schon besser bestellt war.

Ins Gewicht fallen bei dieser Betrachtung insbesondere die nach wie vor grossen Unsicherheiten in der Logistik. Es war vermutlich ein strategischer Fehlentscheid, die logistischen Kapazitäten bei der Umsetzung der andauernden Reformschritte herunterzufahren, ohne gleichzeitig eben auch den Um- und Aufbauschritt zu forcieren. Es kommt dazu, [PAGE 1193] dass wahrscheinlich nicht nur die Kapazitäten ungenügend sind, sondern auch gewichtige organisatorische Mängel über die letzten Jahre hinweg nicht immer behoben wurden. Betroffen sind auch kostspielige Güter, beispielsweise das 700 Millionen Franken teure Führungsinformationssystem Heer aus dem Rüstungsprogramm 2006, das immer noch in grossen Mengen palettiert in einer Lagerhalle in Thun ruht.

Anlässlich der Aussprache der GPK mit Ihnen, Herr Bundesrat Maurer, war denn auch die Frage der Einsatzbereitschaft der Armee das zentrale Thema. Die offene Art der Information, wie sie der Chef VBS an den Tag gelegt hat, wird von der GPK ausdrücklich begrüsst. Das erleichtert in Zukunft die Zusammenarbeit und schafft auch entsprechend Vertrauen. Armee XXI ist die grösste je in der Schweiz vorgenommene Reform; nichtsdestotrotz - das gilt es anerkennend festzuhalten - wurden bis dato alle Aufträge erfüllt und Leistungen erbracht. Trotzdem stellt die GPK die Frage, wie viel Arbeit in der nahen Zukunft zu leisten ist und wie viel Zeit und Geld es braucht, um die Gewähr zu haben, dass auch bei einer raschen und unvorhersehbaren grossen Beanspruchung die Einsatzbereitschaft der Armee tatsächlich gewährleistet ist.

Herr Bundesrat, Sie haben am 30. März 2009 in einem Referat gesagt: "Es reicht nicht, wenn wir uns nur auf die wahrscheinlichsten und bequemsten Szenarien vorbereiten. Wir müssen auch für das gefährlichste Szenario gewappnet sein, und das sind wir nur, wenn wir über eine Armee in einem einsatztauglichen Zustand verfügen." Dieses Zitat wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Die GPK wird schon bald Gelegenheit haben, sich mit Ihnen darüber vertieft zu unterhalten.

Lassen Sie mich zum Schluss auf zwei spezielle Ereignisse des letzten Jahres eingehen. Die GPK hatte den Auftrag, die Umstände der Wahl von Roland Nef zum CdA unter die Lupe zu nehmen. Unsere sechs damals an den Bundesrat gerichteten Empfehlungen fanden beim Bundesrat sehr wohl Beachtung. Wir stellen fest, dass fünf davon bereits umgesetzt sind oder sich im entsprechenden Prozess befinden. Auch darüber werden wir uns mit Ihnen in der Kommission gerne unterhalten.

Schliesslich zu einem erfreulichen Kapitel: Dank der Mithilfe von wesentlichen Teilen der Armee konnte der grösste Sportanlass des letzten Jahres, die Euro 2008, gut realisiert werden. Dafür und für alle anderen Arbeiten verdienen die Armee und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VBS ein Dankeschön.