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Wortprotokoll

Ich nehme zu den aufgeworfenen Fragen gerne Stellung. Vorab möchte ich aber festhalten, dass die Armee im Alltag trotz der Schwierigkeiten des letzten Jahres - personelle Turbulenzen, schwere Unfälle - gut funktioniert hat. Immerhin wurden durch unsere Miliz 6,5 Millionen Diensttage geleistet. Das ist eine Leistung, die in einer Art und Weise erbracht wurde, die Dank verdient. Die Bürgerinnen und Bürger in Uniform haben Hervorragendes geleistet.

Nun gibt es aber auch Probleme in unserer Armee, und ich möchte die entsprechenden Fragen beantworten. Vorab müssen wir festhalten, dass wir mitten im grössten Reformprozess unserer Armee stehen. Das Tempo dieser Reformen hat zu einem eigentlichen Reformstau geführt. Ich vergleiche das immer mit einem Trichter, bei dem unten nicht mehr so viel herauskommt, wie man oben hineinfüllt. Etwa in dieser Situation befindet sich die Armee.

Zur Frage der Einsatzbereitschaft: Wir haben hier materielle Probleme, das ist ganz offensichtlich. Sie sind zum Teil politisch gewollt, weil wir nicht mehr flächendeckend Güter beschaffen. Konkret heisst das, dass wir zurzeit kurzfristig etwa einen Viertel der Infanteriebataillone mit Kollektivmaterial und Fahrzeugen ausrüsten können. Bei den Panzern, der Artillerie und bei den Fliegern ist der Ausrüstungsgrad höher, nahe bei 100 Prozent. Aber das war so gewollt. Wir haben einen Aufwuchskern, und wir können effektiv einen Viertel der Truppe ausrüsten. Jetzt stellt sich die Frage, ob das angesichts der Bedrohung genügt. Das Parlament hat diese Frage vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Armeereform bejaht. Dieser tiefe Ausrüstungsgrad führt aber dazu, dass das Material überdurchschnittlich stark beansprucht wird. Wir fassen beispielsweise am Freitag 1000 Fahrzeuge zurück und müssen sie am Montag der nächsten Truppe zur Verfügung stellen. Wenn Mängel auftauchen, dann genügen Samstag und Sonntag oft nicht, um sie alle zu beheben. Das ist eine Tatsache; dagegen kämpfen wir, und wir haben auch Fortschritte erzielt, aber wir sind nicht so weit, dass wir die materielle Ausrüstung der Armee in allen Punkten und jederzeit gewährleisten können.

Von den weiteren Problemen ist vorab die Führungsunterstützung, die ganze EDV, zu nennen. Wir haben in der Armee heute rund 600 verschiedene Software-Programme und über 2000 verschiedene Software-Applikationen, die zu bewältigen sind. Das stellt uns vor gewaltige Probleme. Hier ist auch FIS Heer betroffen, ein relativ komplexes System, das wir ab dem nächsten Jahr bei der Truppe einführen werden. Aber das Zusammenführen dieser ganzen Informatik beansprucht sehr viel Zeit. Wir brauchen schätzungsweise fünf Jahre, um diesen Reformstau im Bereich der Führungsunterstützung, der Informatik der Armee, zu entwirren. Das ist etwa die Zeit, die wir brauchen, um diese Systeme kompatibel und einsatzfähig zu machen. Das heisst konkret, dass wir auch auf geplante Projekte verzichten und andere weiter hinausschieben. Priorität haben bei uns die Logistik, die Materialbewirtschaftung und FIS Heer, das Sie angesprochen haben.

Im Bereich von Istar, also der Weiterentwicklung der Informations- und Führungssysteme, werden wir in Zukunft auf gewisse Projekte verzichten müssen, weil wir nicht in der Lage sind, sie zeitgerecht zu installieren und die Systeme auch zu unterhalten. Hier sind wir an der Arbeit und können Sie später darüber informieren.

Zum Bereich der Logistik: Auch hier besteht ein Problem, das Sie aus den Medien kennen. Es sind eigentlich drei Punkte, die uns Probleme und Sorgen bereiten. Der eine betrifft die fehlende Infrastruktur, die Logistikzentren, die noch nicht gebaut sind. Hier werden Ihnen mit der Immobilienbotschaft die ersten Kredite unterbreitet. Der zweite Punkt betrifft die EDV. Es ist vorgesehen, das Material mit EDV zu bewirtschaften. Auch hier brauchen wir einige Jahre, um ein recht komplexes System umzusetzen, und auch hier rechnen wir damit, dass wir etwa fünf Jahre brauchen, bis diese Logistik wirklich funktioniert. Das zeigt die Komplexität dieses Bereiches. Der dritte Punkt betrifft das Personal. Zum einen hat man zu rasch und zu früh mit dem Abbau begonnen, zum anderen haben wir nicht überall die richtigen Leute. Ein Leiter eines Logistik-Centers hat mir gesagt, wenn er die Leute auf EDV umschulen möchte und er von der Maus [PAGE 1196] spreche, dann schaue man zuerst einmal unter den Tisch. Das mag leicht übertrieben sein, aber es ist ein Problem, Leute, die jahrelang mit Papier und Schreibblöcken gearbeitet haben, auf ein komplexes EDV-System umzuschulen. In diesen Bereichen sind wir an der Arbeit. Wir sind daran, eine Auslegeordnung der Probleme zu machen, zu etappieren, zu streichen, zu verzichten und das andere umzusetzen. Rechnen Sie mit ungefähr fünf Jahren, bis dieser Reformprozess abgeschlossen ist.

Zur Frage des Sicherheitsdepartementes: Hier hat der Bundesrat ja 2008 beschlossen, kein eigentliches Sicherheitsdepartement zu schaffen. Er hat lediglich die Zusammenführung der Nachrichtendienste beschlossen, aber auf weitere Zusammenschlüsse verzichtet. Meiner Meinung nach ist es falsch, von einem Sicherheitsdepartement zu sprechen. Die Nachrichtendienste wurden auf den 1. Januar 2009 administrativ zusammengeführt. Wir haben jetzt per 2010 den Direktor bestimmt. In diesem Jahr findet die räumliche Zusammenführung statt, damit insbesondere in Bezug auf die Nachrichtenauswertung entsprechende Synergien genutzt werden können, und ab 1. Januar 2010 wird der Nachrichtendienst des Bundes operativ tätig sein. Wir werden diese Ziele erreichen. Wir sind meiner Meinung nach auf gutem Weg.

Nicht zum VBS gehört beispielsweise das Schweizerische Grenzwachtkorps (GWK). Auch das ist ein Sicherheitsinstrument. Nicht zum VBS gehört das Fedpol, das Bundesamt für Polizei. Hier hat der Bundesrat einen Halt beschlossen. Von einer Militarisierung der Sicherheit kann man in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach also nicht sprechen. Es gibt dann auch immer noch den Militärischen Nachrichtendienst innerhalb der Armee. Das einzige, das stattgefunden hat, ist die Zusammenführung der Nachrichtendienste.

Gleichzeitig hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu fördern. Hier gibt es als Plattform die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, mit der wir eng zusammenarbeiten; auch mit der Militärdirektorenkonferenz gibt es eine Zusammenarbeit. Wir arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen. Es geht insbesondere darum, diese Zusammenarbeit auch praktisch zu üben. Man hat in den letzten Jahren die verschiedenen Sicherheitsinstrumente, und zwar von der Blaulichtorganisation über den Zivil- und Bevölkerungsschutz bis hin zur Armee, nicht mehr zusammen üben lassen. Das müssen wir wieder tun, und es wird dazu auch Ausbildung brauchen. Es gibt ein Konzept mit Arbeitsgruppen, in denen wir eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. Wir sollten diese Arbeiten bis Ende Jahr abschliessen und das Konzept dann in den nächsten Jahren umsetzen. Aber das ist nicht etwas, das auf Knopfdruck funktionieren wird, sondern wir müssen daran arbeiten.

Zur Frage der Mängelliste im Internet: Ich ziehe diese Lösung vor, denn mit der Mängelliste kann man nicht zu den Geheimnissen der Armee vordringen; es sind nur Stichworte, die aufzeigen, wo Mängel zu beheben sind. Ich ziehe eine offene Information der wöchentlichen Indiskretion in den Medien vor. Wenn man so viele Leute informieren muss, ist es ausgeschlossen, dass das nachher noch vertraulich bleibt. Das wissen wir alle, und ich glaube, es ist besser, auch gegenüber der Bevölkerung, dem Steuerzahler, offen und ehrlich zu signalisieren: Das funktioniert noch nicht, daran arbeiten wir. Ich meine auch, es hat sich bewährt und es lässt nun den Verantwortlichen die nötige Ruhe, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und die Probleme tatsächlich zu lösen. Es ist unangenehm, jeden Tag in der Zeitung zu lesen, was wieder falsch gelaufen ist, wenn man es eigentlich schon weiss. Ich glaube, diese Methode hat sich bewährt, aber ich gebe durchaus zu, dass es vielleicht ein gewisses Risiko beinhaltet. Ich bin der Meinung, wir haben das umschifft.

Zur Frage von Frau Wyss bezüglich Sicherheitsdepartement und Aufsicht: Sicherheitsdepartement - das scheint mir eben eigentlich übertrieben zu sein, das ist es nicht. Die GPDel Ihrer Räte kontrolliert diese Nachrichtendienste. Wir haben aufgrund des Gesetzes, das Sie beschlossen haben, auch eine interne, unabhängige Aufsicht zu schaffen. Wir arbeiten daran, sie funktioniert bereits, und wir werden sie ausbauen. Dann hat die GPDel jederzeit Zugriff auf alle Daten, die hier zur Verfügung stehen. Es liegt mir daran, hier auch Ihnen gegenüber offen und transparent zu sein. Sie haben das auch bei der Wahl des designierten Direktors festgestellt. Wir haben bewusst nicht den grössten 007 mit Schlapphut und Sonnenbrille gewählt, sondern mit Herrn Seiler einen Mann, der die politische Sensibilität sehr wohl kennt. Es scheint mir wichtig zu sein, dass dieser Nachrichtendienst die politische Sensibilität kennt und sich bei der Arbeit auch Grenzen setzt. Ich bin der Meinung, dass die Aufsicht hier durchaus genügt.

Abschliessend zur Frage von Herrn Miesch, ob wir das schaffen werden: Ich bin der Meinung, dass wir das schaffen werden, aber wir brauchen etwa fünf Jahre, um die jetzt bekannten Probleme so zu lösen, dass wir nachher sagen können, wir hätten alles im Griff.