Wortprotokoll

Ich konzentriere mich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf das UVEK und auf den öffentlichen Verkehr. Es geht darum, dass im Schweizer Verkehrssystem zusätzliche Verbindungen bzw. Kapazitätssteigerungen und Taktverdichtungen nötig sind. Für die nächste Etappe der Bahninfrastrukturfinanzierung mit dem Titel "Bahn 2030" erwartet die SP-Fraktion eine umfassende Vorlage, mit der die Fahrzeiten verkürzt und [PAGE 1200] zusätzliche Züge eingeführt werden können. Weiter sollen genügend Trassen für den Güterverkehr zur Verfügung gestellt werden. Die Zufahrten zu den Neat-Basistunneln müssen besonders beachtet werden, damit ab 2017 der Zeitgewinn nicht durch einen Stau vor und nach dem Basistunnel verlorengeht.

Für die SP ist es wichtig, dass angesichts des Ausbaus der Infrastruktur ihrem Unterhalt und der Erneuerung noch mehr Gewicht geschenkt wird. Durch die starke Auslastung der Schienen bleibt den Unterhaltsequipen immer weniger Zeit, ihre Arbeit zu erledigen.

Unser Rat hat Ende 2008 die Güterverkehrsverlagerung im Grundsatz bestätigt. Das Zwischenziel von maximal einer Million Lastwagen im Jahr 2011 und der Auftrag der Alpen-Initiative von maximal 650 000 Lastwagen nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels muss zwingend eingehalten werden; dazu ist die Alpentransitbörse in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten rasch umzusetzen.

Die SP-Fraktion erwartet, dass die von ihr geforderten und vom Parlament bewilligten zusätzlichen Mittel für die Förderung des Binnengüterverkehrs effizient eingesetzt werden. Der Wagenladungsverkehr muss von SBB Cargo flächendeckend in der ganzen Schweiz angeboten werden. Wo Bedarf besteht, sind neue Zustellpunkte zu schaffen. Die geplanten Regelungen für Ausschreibungen im regionalen Bus- und Bahnverkehr dürfen nicht auf Kosten des Personals gehen.

Zum Schluss: Die Umsetzung der EU-Eisenbahnprojekte 1 und 2 in der Schweiz - als zweites Teilpaket der Bahnreform 2 - darf aus der Sicht der SP-Fraktion nicht zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen.