Wortprotokoll

Man hat vorhin von "Sauerei" gesprochen, man hat ziemlich intensiv solche Worte gebraucht. Herr Bundesrat Leuenberger versucht jetzt wieder zu beschwichtigen. Es ist so, Herr Bundesrat, Sie sprechen jetzt davon, dass Sie die Misstrauensvoten nicht verstünden. Ich muss einfach sagen: Bis jetzt haben wir bei den Südanschlüssen einfach keine Nägel mit Köpfen gemacht. Wir bauen eine Bahn bis an die Grenze. Ich garantiere Ihnen, wenn wir so weitermachen, werden wir die Bahn auch südlich unserer Grenze mitfinanzieren; das garantiere ich Ihnen heute schon. Irgendeinmal müssen wir "Stopp" sagen. Wir dürfen nicht einfach weiterbauen, Herr Bundesrat, ohne dass die verlangten Staatsverträge vorliegen.

Wir hätten Zeit gehabt; wir sprechen nicht erst seit zwei, drei Wochen von Staatsverträgen, wir sprechen seit zwei, drei Jahren davon. Wir haben schon viele Versprechungen aus dem Süden bekommen. Jetzt hat man zumindest eine Vereinbarung unterzeichnet. Aber was nützt diese Vereinbarung? Da müssen wir aufgrund dessen, was bis dato geschehen ist, misstrauisch sein. Wir müssen nicht nur misstrauisch sein wegen der Vergabetechnik respektive der Frage, wer diese Tunnel bauen oder eben nicht bauen wird. Im Gespräch über Staatsverträge muss auch die Forderung ein Thema sein, dass in der Schweiz und in Italien mit den genau gleichen Ellen gemessen und mit genau gleich langen Spiessen gefochten wird. Da kursieren wirklich Gerüchte - ich habe auch keine Zahlen, die belegt sind -; es bestehen insbesondere Gerüchte in Bezug auf die Vergabetechnik.

Was wir auch nicht wissen: Wo wird Italien letztendlich den Verkehr abnehmen? Wir bauen jetzt einen Ceneritunnel. Es könnte im besten Fall sein, dass man bei Bellinzona, bei Cadenazzo, abschwenkt, den Güterverkehr nicht durch den Ceneri fahren lässt und auf der westlichen Seite in den Süden fährt. Wir bauen jetzt einen zweiröhrigen Ceneritunnel, ohne dass wir vertraglich eine Absicherung haben, dass südlich davon der Verkehr abgenommen wird. Das kann es nicht sein. Da begeben wir uns in ein milliardenschweres Fiasko. Das müssen wir möglichst schnell verhindern. Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, das heisst hüben wie drüben einen Vertrag unterzeichnen lassen: Wir von Schweizer Seite machen das, und Italien nimmt dort den Verkehr ab. Italien muss einen Vertrag unterzeichnen und sich heute schon festlegen und nicht erst übermorgen, wenn [PAGE 1052] wir alles gemacht haben, und dann eventuell an einem anderen Ort.

Ich bitte Sie, die Motion der SVP-Fraktion zu unterstützen. Das ist etwas enorm Wichtiges. Wenn wir irgendetwas Genaues in den Händen haben, sind wir die Ersten, die dann sofort wieder freigeben und sagen: Jawohl, jetzt kann man bauen; das genügt uns. Aber bis heute haben wir nur Versprechen, einmal dieses Versprechen, das andere Mal ein anderes Versprechen. Ich muss einfach sagen, dass heute noch mindestens drei Varianten auf dem Tisch liegen, wo, wann und wie der Verkehr im Süden abgenommen wird - drei Varianten. Wir bauen einfach und diskutieren dann nachher, welche Variante allenfalls die beste und die günstigste ist.

Ich bitte Sie, diese Motion unbedingt anzunehmen, damit wir gen Süden wirklich ein Zeichen setzen.