Wortprotokoll

Herr Loepfe, ich habe jetzt mehrmals versucht zu sagen, dass das Hauptanliegen der Motion nicht das Beschäftigungspolitische ist; das Hauptanliegen ist es, dass die beschlossenen Projekte, die übrigens auch aus Ihren Regionen forciert werden, realisiert werden können. Dazu braucht es das dafür vorgesehene Geld. Ohne Geld können auch wir nicht bauen. Den Nebeneffekt, dass es einen konjunkturpolitischen Aspekt gibt, bestreite ich gar nicht. Aber ich habe von Anfang an klar gesagt: Der Hauptpunkt ist es, die Einnahmenausfälle zu kompensieren, damit die von Ihnen beschlossenen Projekte auch wirklich realisiert werden können.