Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Kommissionsmotion abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Es gibt heute keinen Grund, durch die Hintertüre den FinöV-Fonds mit ausserordentlichen Mitteln zu speisen und ein drittes Konjunkturprogramm mit unabsehbaren Folgen zu lancieren. Wir alle wollen eine planmässige Realisierung der geplanten Projekte des öffentlichen Verkehrs, und wir Freisinnig-Liberalen würden Hand bieten zu Lösungen, falls es solche brauchen würde und ein Baustopp drohen würde. Doch dazu braucht es diese Kommissionsmotion nicht.

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist ein Rückgang der LSVA-Einnahmen festzustellen. Das genaue Ausmass, das wurde angetönt, ist noch völlig unsicher. Ursprüngliche Schätzungen der Eidgenössischen Zollverwaltung gingen von 25 Prozent Mindereinnahmen aus, wovon auch die Motion ausgegangen ist. Die aktuelle Schätzung rechnet dagegen nur noch mit Mindereinnahmen von rund 10 Prozent. Durch Einnahmenausfälle bei der LSVA reduzieren sich die Einnahmen des FinöV-Fonds deshalb in weit geringerem Ausmass als ursprünglich angenommen. Diese Motion basiert deshalb auf falschen, übertrieben negativen Schätzungen, die nur eines zum Ziel haben: ein drittes Konjunkturprogramm verbindlich auszulösen, koste es, was es wolle. Aufgrund solch unsicherer, ständig ändernder Schätzungen, aufgrund einer derart schwammigen Grundlage ein drittes Konjunkturprogramm zu präjudizieren wäre unangemessen, übertrieben, ja fahrlässig. Mit keinem Wort wird an die Tatsache erinnert, dass wir in der Staatsrechnung 2008, die wir morgen behandeln werden, von bedeutenden Mehreinnahmen aus der LSVA profitieren konnten: das letzte Jahr etwas mehr als budgetiert, dieses Jahr etwas weniger als angenommen. Ist das ein Grund, unsere bewährten Vorsätze über Bord zu werfen?

Wir würden mit dieser Motion nicht nur ein Präjudiz für ein drittes Konjunkturprogramm, sondern darüber hinaus ein grundsätzliches Problem schaffen, indem wir langfristige FinöV-Projekte mit kurzfristigen Stabilisierungsmassnahmen und wirkungslosem Aktionismus finanzieren wollten. Diese Motion ist deshalb auch ein ordnungspolitischer Sündenfall. Es wird angesichts der sehr komplexen Finanzflüsse im Verkehrsbereich immer wieder zu ähnlichen Stockungen in der Finanzierung von Grossprojekten des öffentlichen Verkehrs kommen, beispielsweise wenn wir bei der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer weniger Einnahmen erzielen werden, was abschätzbar ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der links-grünen Seite: Finden Sie es nicht etwas absurd, dass Sie seit Jahrzehnten lauthals fordern, der Strassengüterverkehr müsse auf die Schiene verlagert werden, und dass Sie jetzt, wo auf der Strasse tatsächlich weniger gefahren wird, die Ersten sind, die darüber jammern? Dürfen wir Ihre Motion als Aufruf verstehen: "Liebe Transporteure der Strasse, fahrt endlich wieder mit Vollgas, damit ihr mehr LSVA abliefern könnt!"? Ist Ihre Verlagerungsrhetorik angesichts Ihrer Überreaktion infolge der sinkenden Abgaben des Transportgewerbes nur Schall und Rauch?

Wir möchten Sie zudem daran erinnern, dass wir in diesem Parlament - Sie, ich, wir alle zusammen - entschieden haben, vor einem dritten Konjunkturprogramm Auswirkungen und Konsequenzen der beiden bereits laufenden Konjunkturstützungsprogramme zu analysieren und zu beurteilen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Wir kennen die Auswirkungen der laufenden Konjunkturprogramme nicht. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt Wirkung erzielt oder ob sie ihre Ziele verfehlt haben. Bleiben wir also konsequent, und nehmen wir unsere Verantwortung wahr, indem wir uns vor Augen führen, was solch teure Programme eigentlich bringen, bevor wir in Unkenntnis der Konsequenzen neue in Gang setzen.

Ich möchte das Ratsbüro bitten, Folgendes abzuklären: Wie kann es sein, dass eine Kommissionsmotion, die am 18. Mai behandelt wurde, ohne Stellungnahme der Finanzkommission, welche hierzu ganz klar etwas zu sagen hätte, in einer Hauruckübung einfach durchgezogen wird, damit wir später ein drittes Konjunkturprogramm nicht mehr umgehen können? Das ist unkorrekt. Dieses Verhalten, diese Geschwindigkeit, dieses Durchboxen einer einzelnen Motion lässt sehr, sehr Schlimmes erahnen - und genau das ist der Hintergrund dieser Motion.

Helfen Sie also mit, eine unnötige, eine gefährliche Motion, die auf ungesicherten Schätzungen basiert, unabsehbare Folgen und negative Konsequenzen haben wird, abzulehnen. Bleiben wir auch ordnungspolitisch konsequent, und führen wir durch diese Hintertüre nicht ein unnötiges drittes Konjunkturprogramm ein.