Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er tut dies hauptsächlich aus folgender Überlegung: Es wurde damals ein Fonds geschaffen. In diesen Fonds ist reichlich Geld geflossen. Die Mittel, die über die Erwartungen hinaus in den Fonds flossen, wurden auch gerne genommen und verwendet. Jetzt fliessen wegen der Konjunkturlage weniger Mittel in den Fonds. Da kann es nicht angehen, dass man sich einfach sagt: Jetzt fliesst zu wenig, jetzt muss der Bund wieder kommen. Das war die Hauptüberlegung des Bundesrates.

Trotzdem sehen wir natürlich, dass da ein Problem ist. Zunächst einmal möchte ich versichern: Wenn es dazu kommen sollte, dass die im Bau befindlichen Anlagen in Schwierigkeiten kommen, so wird das nie einen Baustopp zur Folge haben. Ein Baustopp wird nie infrage kommen; wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um so was zu verhindern.

Die zweite Problematik besteht bei den 5,4 Milliarden Franken, die Sie für ZEB beschlossen haben. Die dritte Problematik ist die Bahn 2030. Nur wissen Sie, dass wir bei der Bahn 2030 ohnehin neue Finanzierungsformen zur Diskussion stellen werden, weil wir ungeachtet dessen, wie sich der Fonds entwickelt, für diese Projekte mehr Geld benötigen werden. Wir werden dann sehen, welche Lösung mehrheitsfähig sein wird. Die ganze Problematik liegt bei diesen 5,4 Milliarden Franken, bei den bereits beschlossenen sowie bei den dringend notwendigen Projekten.

Zunächst einmal gehen wir nicht mehr davon aus, dass die Einbrüche bei diesem Fonds derart dramatisch sind, wie es eine Weile erwartet wurde. Dass die LSVA-Einnahmen um 25 Prozent zurückgehen, trifft also offensichtlich nicht zu. Es sind ungefähr 10 Prozent. Unsere Schwierigkeit ist die, dass [PAGE 1042] wir immer erst Ende Jahr sehen können, welche Einnahmen und welche Einnahmenrückgänge sich effektiv abzeichnen.

Nun ist zuzugestehen, dass wir uns während dieser Zeit bei diesem Fonds für andere Projekte bedient haben: Entgegen den damaligen Versprechen sind gewisse Projekte mit Mitteln aus dem Fonds berappt worden. Da könnte man sich fragen, ob nach dem Prinzip von Treu und Glauben nicht wenigstens diese Mittel zurückgegeben werden müssen, wenn die Projekte, die auf 5,4 Milliarden Franken veranschlagt sind, in Schwierigkeiten kommen. Solche Gedanken werden wir auf jeden Fall anstellen müssen, insbesondere dann, wenn Sie diese Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates annehmen sollten.