Hutter Markus · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-06-04
Wortprotokoll
Herr Kollege Hämmerle, ich zitiere aus der Begründung der Motion: "Der Bundesrat ist aufgefordert, die nötigen rechtlichen und finanztechnischen Abklärungen vorzunehmen und den am besten geeigneten Weg ins dritte Konjunkturförderungsprogramm aufzunehmen." Können Sie mir sagen, wo es hier Spielraum gibt, dieses Ziel nicht über ein drittes Konjunkturförderungsprogramm zu erreichen?