von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2009-06-04

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" tönt verführerisch. Es ist auch mein Anliegen, dass wir haushälterisch mit unserem Boden, mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Dass die Zukunft des Tourismus immer mehr von der Qualität abhängig ist, bestätigen die Aussagen vieler Gäste. Was ist Qualität? Qualität ist, wenn der Puls der einheimischen Bevölkerung noch wahrgenommen wird, die Schönheit der Natur erhalten bleibt, ein gutes Einvernehmen zwischen Gästen und Einheimischen besteht und vieles mehr. In vielen Tourismusregionen haben die Gemeinden mit Unterstützung der Kantone über Jahrzehnte sehr gute Arbeit geleistet. Die grosse Herausforderung der Tourismusdestinationen ist es, immer wieder das beste Angebot zu präsentieren, Infrastrukturen bereitzustellen und zu erhalten. Ich denke da an Hallenbäder, Tennishallen, Curlinghallen, den öffentlichen Verkehr, Bergbahnen, Wanderwege, Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen und vieles mehr. Es kommt noch dazu, dass die Klimaerwärmung den Regionen immer mehr zu schaffen macht.

Alles in allem braucht es sehr grosse Investitionen der Gemeinden und Privaten, damit man all diese Angebote erhalten kann. Wie können wir in Zukunft die Qualität erhalten, die es braucht, um die grossen finanziellen Belastungen der Gemeinden und Privaten noch abzudecken? Das ist die Frage. Den Zweitwohnungsanteil bei 20 Prozent einzufrieren ist sicher der falsche Weg. Es gibt Tourismusorte, die noch Entwicklungspotenzial haben und wo es sinnvoll ist, dieses auszuschöpfen, auch wenn der Anteil über 20 Prozent liegt, und es gibt andere - es sind dies die meisten -, die darunter sind und wo es unklug wäre, die Limite von 20 Prozent auszuschöpfen. Die Aufhebung der Lex Koller wurde vom Parlament zurückgewiesen mit der Auflage, zuerst flankierende Massnahmen auszuarbeiten. Dies muss der Weg sein, dieses Problem anzugehen.

Die Initiative verlangt, dass eine eidgenössische Regelung entstehen soll. Meines Erachtens ist das falsch, die Kompetenzen müssen möglichst bei den Kantonen bleiben. Die Kantone müssen das Problem der Zweitwohnungen zusammen mit den Gemeinden angehen. Diese Kompetenz darf man den Kantonen nicht wegnehmen. Es gibt gute Ansätze zwischen den Kantonen und den Gemeinden, die jetzt nicht abgebrochen werden sollten. Der Zweitwohnungsbau ist ein Problem, das pragmatisch angegangen werden muss und nicht über eine Initiative, die ganz klar über das Ziel hinausschiesst.

Ich bitte Sie, die Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" zur Ablehnung zu empfehlen.

[PAGE 1033]