Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion wollen wir sicherstellen, dass nach der Fertigstellung der Neat die Übernahme des Verkehrs auf der Südseite gewährleistet ist. Die beiden anderen Motionen gehen in die gleiche Richtung.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit Italien einen zusätzlichen Staatsvertrag abzuschliessen, damit Verbindlichkeit und Klarheit darüber bestehen, dass die Abnahme des Güter- und des Personenverkehrs auf der Südseite der Gotthard- und der Lötschbergachse sichergestellt ist. Auch wenn die Motion bereits zwei Jahre alt ist, ist sie doch immer noch sehr aktuell. Je näher die Fertigstellung der Gotthardachse kommt, desto wichtiger ist es, dass die Situation mit Italien in einem Staatsvertrag geregelt ist. Darin müssen alle Details wie Linienführung, Zeitplan, Finanzierung und Kapazitäten für den Güter- und Personenverkehr verbindlich geregelt werden.

In der Antwort des Bundesrates auf unsere Motion wird die Situation beschönigt. Wir haben genug von Gesprächen, Vereinbarungen, bilateralen Lenkungsausschüssen und dem Einsetzen von Arbeitsgruppen! Wir fordern jetzt endlich Nägel mit Köpfen! Nach zwei weiteren Jahren, in denen uns Italien mehrheitlich Sand in die Augen gestreut hat, wollen wir jetzt Taten sehen, und das kann nur mit einem verbindlichen Staatsvertrag erreicht werden. In den zwei Jahren seit der Einreichung unserer Motion ist einiges passiert. Die Situation kann heute konkreter eingeschätzt werden, und wir wollen jetzt von Italien wissen, wie es nach der Fertigstellung der Neat im Süden weitergeht. Aus einer gewissen Distanz betrachtet - ich bin ja bei den Verhandlungen mit Italien nicht dabei - hat man den Eindruck, unserem südlichen Nachbarn seien alle anderen Verkehrsanliegen viel wichtiger als die Übernahme des Verkehrs aus dem Norden. So baut Italien auf der einen Seite Anschlüsse für das Hochgeschwindigkeitsnetz und schiebt auf der anderen Seite den Ausbau der Neat-Anschlüsse auf die lange Bank.

Es ist nicht so, dass wir das Verhalten Italiens einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, akzeptieren müssten. Wir haben auch gewisse Trümpfe in der Hand. So müsste die Schweiz alles daransetzen - das wurde bereits thematisiert und wird noch einmal zur Sprache kommen -, dass für die Arbeiten am Ceneri, die noch nicht vergeben sind, ausschliesslich schweizerische Unternehmen berücksichtigt werden. Es ist ja paradox, wenn man auf der einen Seite über ein drittes Konjunkturprogramm spekuliert und auf der anderen Seite [PAGE 1051] riesige Bauaufträge ins Ausland vergibt. Das kann doch nicht sein!

Ausserdem hat die Schweiz in Italien ja schon gewisse Vorarbeiten geleistet: Wir haben bei den vermeintlichen Südanschlüssen der Neat, auf italienischem Staatsgebiet, gegen 300 Millionen Franken in Verladeterminals investiert. Wenn Italien mit dem Ausbau der Südanschlüsse nicht vorwärtsmacht und konkret wird, muss befürchtet werden, dass dieses Geld als Fehlinvestition in die Geschichte eingeht. Gerade diese Vorinvestition muss als Druckmittel benutzt werden, wenn wir von Italien einen Staatsvertrag fordern. Wenn wir das unterlassen, könnte unser südlicher Nachbar auf die Idee kommen, wir würden in Italien noch weitere Investitionen tätigen, und im besten Fall würden wir neben den zwei kostspieligen Neat-Löchern in der Schweiz auch noch die Südanschlüsse in Italien selber bauen. Das muss verhindert werden. Das können wir nur dann, wenn wir von Italien eine verbindliche Zusage in Form eines Staatsvertrages haben.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie um Annahme unserer Motion.