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Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-11

Wortprotokoll

Herr Schmidt, gerade Ihre Stossrichtung stimmt für unsere Partei nicht, das ist die falsche Richtung. Grundsätzlich sind wir für jegliche Steuerabzüge. Interessanterweise, Herr Schmidt, widerspricht Ihre Motion gerade diametral der Motion Ihrer Nachbarin hinter Ihnen, von Frau Meier-Schatz, die Abzüge für alle Familien fordert. Was Sie als CVP-Mitglied, also als Mitglied einer sogenannten Familienpartei, jetzt mit dieser Motion machen, ist eine eigentliche Diskriminierung der traditionellen Familie. Sie unterscheiden Familien mit Drittbetreuung der Kinder und solche, die die Erziehung und die Betreuung selber leisten. Was gibt Ihnen, Herr Schmidt, das Recht, dies zu tun? Wenn sich eine Familie für die Selbstbetreuung entscheidet, dann ist sie durch Ihre Motion dreifach benachteiligt: Erstens verzichtet sie auf einen Lohn, zweitens bezahlt sie mit ihren Steuern die andere Familienform, und drittens subventioniert sie mit dem Steuergeld die Kinderkrippen auch der anderen Familienform. Nicht für jede Familie ist die gleiche Lebensform geeignet. Sie als CVP-Mitglied dürfen aber nicht die eine gegenüber der anderen bevorzugen. Die Forderung der SVP ist darum klar: Pro Kind ein Abzug, egal, wie es betreut wird. Wenn Sie weiterhin die traditionellen Familien und die Eigenverantwortung diskriminieren und bestrafen, werden wir die Forderung "Ein Kind, ein Abzug" mit einer Initiative vors Volk bringen, und ich freue mich dann auf Ihre Argumentation, Herr Schmidt, als CVP-Mitglied.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Sie ist auch nicht umsetzbar. Wie wollen Sie erstens das Ganze überhaupt kontrollieren? Und zweitens sind tiefe Einkommen bereits steuerbefreit, vor allem wenn es um die direkte Bundessteuer geht. Lehnen Sie diese Motion bitte ab.