Wortprotokoll

Das Postulat Marty Kälin fordert vom Bundesrat ein Sparprogramm - ein Sparprogramm für den Treibstoffverbrauch. Es fordert die gesamte Verwaltung auf, sich in dieser Hinsicht ein Ziel zu setzen, und zwar in der Grössenordnung, wie sie die ETH längstens erreicht hat, nämlich die Senkung des Treibstoffverbrauchs um 50 Prozent.

Der Bundesrat sagt, er wolle entsprechende Massnahmen prüfen. Er beginnt dann mit einer Aufzählung von Programmen; er nennt das Programm Energie Schweiz oder das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung. Wenn man dann aber die konkreten Zielvorgaben betrachtet, muss man sagen: Diese sind mehr als bescheiden. Urteilen Sie selbst: So nahm sich das Departement mit dem laut Bundesrat höchsten Treibstoffverbrauch, das VBS, im Jahr 2004 vor, bis 2010, also in einem Zeitraum von sieben Jahren, gerade mal 10 Prozentchen einzusparen. Das ist ein Minimalziel, das sich angesichts des technischen Fortschritts in der Automobilindustrie natürlich von selbst erfüllt hat. Es wäre bedeutend mehr erreichbar. Weiter nimmt sich die Bundesverwaltung vor, bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte verbrauchsgünstige Fahrzeuge anzuschaffen. Auch das ist nichts als eine ökonomische Selbstverständlichkeit. Der Bundesrat schreibt, er sei sich bewusst, dass die Bundesverwaltung in Sachen Mobilität und Treibstoffverbrauch mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Warum dann so zögerlich, Bundesrat?

Wir beantragen Ihnen: Unterstützen Sie den Bundesrat, er braucht diese Unterstützung offenbar. Nehmen Sie dieses Postulat an. Sie setzen dem Bundesrat damit realistische Ziele; Sie beauftragen ihn, im Prozess der Energieoptimierung nicht nachzulassen, sondern einen oder zwei Zacken zuzulegen. Wenn sich eine so grosse Organisation wie die Bundesverwaltung ernsthaft und mit Erfolg um die Ziele der Energieeffizienz bemüht, spart sie nicht nur, sondern schafft einen echten wirtschaftlichen Anreiz für ökologisch-technologische Innovationen.

Aus dieser Sicht bitte ich Sie: Nehmen Sie dieses Postulat an!