Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass Ihre Kommission dem Rat eigentlich beantragt, in die Einigungskonferenz zu gehen; gestützt darauf unterbreitet sie Ihnen einen Kompromissvorschlag. Zwar hat der Bundesrat die Fassung, wie sie noch durch den Nationalrat beschlossen wurde, bekämpft. Er müsste logischerweise auch gegen diesen Antrag kämpfen, denn so unglaublich weit von der Lösung des Nationalrates ist er nicht entfernt. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass wir im Endstadium der parlamentarischen Beratung sind und sich eine Einigung abzuzeichnen scheint. Deshalb will ich jetzt nicht noch einen anderen Antrag stellen.

Bei dem von Ihnen formulierten Antrag stelle ich meinerseits fest, dass Sie ganz offensichtlich eine Lösung wollen, die nicht dem Referendum unterstellt ist und sofort in Kraft treten kann. Diesbezüglich hatten wir in der vorherigen Beratungsrunde gegenüber dem Artikel, den der Bundesrat später noch separat hätte in Kraft setzen können, unsere Skepsis zum Ausdruck gebracht; das ist also eine Verbesserung. Wir stellen im Weiteren fest, dass gemäss der jetzigen Formulierung nichtamortisierbare Investitionen durch diese Verlängerung nicht betroffen wären, sondern nur die Erneuerung der Wasserkraft.

Das möchte ich mindestens noch festgehalten haben, wenn ich schon den Artikel nicht ausdrücklich bekämpfe. (Heiterkeit)