Wortprotokoll

Ich habe eine Vorbemerkung: Die Interpellation habe ich am 18. März dieses Jahres eingereicht. Die Antwort datiert vom 20. Mai. Nun habe ich volles Verständnis, dass Interpellationsantworten manchmal auch zwei Monate brauchen, selbst wenn ich mir nach Lektüre der Antwort kaum vorstellen kann, dass für diese Antwort zwingend zwei Monate nötig gewesen wären. Nun, wie dem auch sei, die Antwort datiert vom 20. Mai. Sie war nicht greifbar, weder auf Internet noch als zugestellter Text, bis wir heute Nachmittag in den Ratssaal kamen. Frau Bundesrätin, eine Interpellationsantwort unmittelbar vor der Ratssitzung auf den Tisch legen zu lassen, erachte ich als Geringschätzung des Parlamentes. Es ist durchaus möglich, dass man den Interpellanten wenigstens per E-Mail oder per Fax - ich würde die Kosten sogar übernehmen - benachrichtigt, wenn die Antwort spät kommt. Aber das einfach unmittelbar vor der Ratssitzung abzugeben, sodass keinerlei Nachfragen, keinerlei Abklärungen möglich sind, ist bedauerlich und nicht akzeptabel. Wir haben schon verschiedentlich gemahnt, dass wir die Antworten des Bundesrates frühzeitig haben möchten. Ein derartiges Vorgehen erachte ich, Sie entschuldigen den Ausdruck, gegenüber einem Parlamentarier als ungehörig.

Nun zur Sache selber: Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, für die Antwort. Sie erklärt die Denkweise des Bundesrates bzw. des EJPD. Ich kann sie über weiteste Teile nachvollziehen, aber ich kann sie in wichtigsten Punkten nicht teilen. Ich erwähne vier Punkte.

1. Wenige Jahre nach Einführung der Casinos will der Bundesrat die Steuern für A-Casinos massiv erhöhen, indem er die Progressionsmarke massiv senkt, von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken. Damit werden A-Casinos und B-Casinos steuerlich gleichgestellt. Es trifft zu, dass die Konzessionen mit dem Vorbehalt gesetzlicher Änderungen erteilt wurden. Aber ob unter gesetzliche Änderungen auch Verordnungsänderungen fallen, ist höchst fraglich. Eher, meine ich, sind damit Gesetze im formellen Sinn gemeint, welche auch den üblichen demokratischen Weg einhalten. Darum sollten wir die Regeln für Casinos nicht während des Spiels ändern.

2. A-Casinos verlangen weit höhere Investitionen und verursachen höhere Betriebskosten als B-Casinos. Die Sicherheitsvorschriften sind andere. Die Anzahl des Personals ist weit grösser, und seine Ausbildung ist weit intensiver. Deshalb setzte die Progression bisher bei A-Casinos wesentlich später ein, und es ist nicht sachgerecht, die Schwellenwerte für Progressionen bei A-Casinos neu auf das tiefere Niveau der B-Casinos zu senken.

3. Eigenartig, fast skurril mutet die Begründung an, eine höhere Steuer sei gerechtfertigt, weil die A-Casinos nicht durchwegs eigene Restaurants und Bars führen würden. Casinos und Bars sind unterschiedliche Betriebe - genauso wie Bundesrat und Restaurant und genauso wie Parlament und Restaurant. Auch die Bundesversammlung im Bundeshaus führt Cafeteria und Restaurant nicht selber, auch der Bundesrat verpachtet sein Hotel Bellevue, weil Hotel und Restaurants eben nicht die erste Kompetenz der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste sind. Was er für sich als richtig erachtet, das soll der Bundesrat den Casinos nicht zum Vorwurf machen.

4. Nun zum Hauptargument, zum wesentlichen Grund für meine Interpellation: Das sind die kantonalen Steuern. Darum haben alle zwölf Kolleginnen und Kollegen der Kantone St. Gallen, Aargau, Luzern, Tessin, Bern und Waadt, der Kantone der A-Casino-Standorte eben, mitunterzeichnet. Sie haben alle, wie ich, keine Interessenbindungen zu A-Casinos. Aber sie haben eine Beziehung zu den kantonalen Steuern. Wenn der Bund kurzfristig die Abgaben um [PAGE 308] 22 Millionen Franken - und darum handelt es sich - erhöht, dann sinkt der Ertrag der kantonalen Steuern. Was der Bund mehr nimmt, nimmt er den Kantonen weg.

Meines Wissens haben keine Gespräche zwischen Bund und Kantonen stattgefunden. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann ist das ein erheblicher Mangel. Zudem, und das anerkennt auch der Bundesrat, sind die Erträge der Casinos seit letztem Herbst massiv eingebrochen. Auch von daher rechtfertigt sich im heutigen Zeitpunkt ein Verzicht auf die Abgabenerhöhung; sie ist mindestens erheblich abzudämpfen.