Wortprotokoll

Was wir heute als Vorlage beraten, beinhaltet zwei Elemente, zwei Fragen: erstens, ob der sicherheitspolitische Bericht neu alle vier Jahre routinemässig erscheinen soll, und zweitens, ob wir die Rüstungsprogramme statt jährlich nur noch alle vier Jahre in diesem Rat behandeln wollen. Ich spreche zu beiden Punkten ganz kurz.

1. Wenn wir uns den sicherheitspolitischen Bericht alle vier Jahre vorlegen lassen, dann wechseln wir seinen Charakter entscheidend. Heute ist er bei weltweit geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen eine gründliche Auslegeordnung, eine Neuorientierung unserer Sicherheitspolitik. Die Folge davon ist in der Regel eine geänderte Armee, sind neue sicherheitspolitische Elemente und Massnahmen. Jeder Bericht führt zu einer Neuorientierung oder Umorientierung der Sicherheitspolitik. Es wäre schade, wenn wir dieses wichtige Instrument zum reinen Routineinstrument degradieren würden. Der Bericht würde an Bedeutung verlieren, er würde an Aussagekraft verlieren. Binden würde er zusätzliche Personalkräfte des VBS; auch das gilt es zu verhindern. Ich meine, wir haben uns in unserem Parlament in den letzten Jahren ohnehin genug der gesteigerten Hektik hingegeben. Wir brauchen in diesem Bereich nicht zusätzlich einen vierjährigen Routinebericht, der die Sicherheitspolitik eher abwertet als ihr nützt.

2. Es ist eine Ermessensfrage, wie wir die Rüstungsprogramme behandeln, ob wir dies jedes Jahr oder vierjährlich tun wollen. Ich gebe zu, dass der Vorschlag von Herrn Burkhalter einiges für sich hat. Er würde auch der Verwaltung und den Rüstungsbetrieben die Arbeit vielleicht erleichtern. Aber er würde die Arbeit in unserem Rat wesentlich verlagern. Die Sicherheitspolitische Kommission würde in Bezug auf ihre Aufgaben zur Rumpfkommission, die nur noch alle vier Jahre ein Rüstungsprogramm zu genehmigen hätte, und im Übrigen - Herr Bieri hat das dargelegt - würde sich die Debatte auf das jährliche Budget verschieben; dort würden die Auseinandersetzungen geführt. In dieser Abwägung möchte ich bei der heutigen Regelung bleiben.

Sie haben es festgestellt: Wenn ich beide Neuerungen ablehnen möchte, entschliesse ich mich, auf die Vorlage nicht einzutreten. Es gilt hier, bewährte und erfolgreiche Verfahren im Parlament beizubehalten und sie nicht gegen weniger gute einzutauschen.

Ich bitte ebenfalls darum, auf die Vorlage nicht einzutreten.