Wortprotokoll

Im Namen der einstimmigen Sicherheitspolitischen Kommission darf ich Ihnen beantragen, dem Immobilienverpflichtungskredit von 399,8 Millionen Franken zuzustimmen. Er umfasst 21 neue Einzelkredite, davon 16 Einzelvorhaben und einen Rahmenkredit über total 252 Millionen Franken.

Ich lade Sie mit fünf Bemerkungen ein zuzustimmen.

1. Mit dem vorliegenden Kredit ist der Aufwand wesentlich höher als im Jahr 2007, als er 280 Millionen Franken betrug, und auch wesentlich höher als in den Vorjahren. Im vergangenen Jahr hatte das VBS aber kein Immobilienprogramm vorgelegt, und im Übrigen entsprechen 280 Millionen Franken einem langjährigen Durchschnitt, der ab dem Jahr 2011 wieder angestrebt wird.

2. Seit dem Jahr 2007 gilt das neue Rechnungsmodell des Bundes. Mit ihm werden Bruttorenditen kreditrelevant an die internen Mieter verrechnet. In der Botschaft werden deshalb erstmals zu jedem Einzelvorhaben die jährlichen Bruttomietkosten ausgewiesen.

3. Unsere Finanzkommission hat sich ebenfalls über die Botschaft gebeugt und stimmt aus finanzpolitischer Sicht zu.

4. Turnusgemäss sind wir Erstrat. Wir haben uns mit allen grossen Projekten der Botschaft detailliert befasst und haben die Bauvorhaben in Stans, Drognens und Hinwil in drei Arbeitsgruppen vor Ort geprüft. Ich verzichte auf Ausführungen zu den einzelnen Krediten, darf aber feststellen, dass die Botschaft vollständig und korrekt ist.

5. Die letzte Bemerkung gilt einer grossen Sorge der Kommission: Bundesrat und Bundesversammlung haben das VBS-Budget kontinuierlich heruntergefahren; damit sinken auch die Mittel für Neuinvestitionen und Unterhalt. Das VBS hat pro Jahr rund 50 Millionen Franken für den Unterhalt seiner Bauten zur Verfügung, nötig wäre aber das Zwei- bis Dreifache. Mit anderen Worten: Von drei Unterhaltsvorhaben kann das VBS nur eines realisieren. Die fehlenden Mittel erlauben es nicht, dass grosse Immobilien wie beispielsweise die unterirdischen Militärspitäler auf einem genügenden Unterhaltsniveau gehalten werden können. Deren Schliessung über kurz oder lang liegt in der Luft. Bereits müssen Bauten geschlossen werden, weil aus Sicht des Werkeigentümers die Nutzung nicht weiter verantwortbar ist. So werden beispielsweise grosse Hallen in Dübendorf nicht mehr betrieben, weil wegen der Werkeigentümerhaftung und aus anderen Gründen deren Nutzung nicht mehr verantwortet werden kann.

Ein gutes Verhältnis zwischen Investitionen und Betriebskosten beträgt nach Auffassung der Finanzkommission 45 Prozent für Investitionen und 55 Prozent für den Betrieb. Dieses Verhältnis hat sich aber zusehends verschlechtert, indem der Betrieb heute bereits über 65 Prozent der Kosten verschlingt und die Investitionen daher stark vermindert werden müssen. Wir gehen also wachen Auges auf die Situation zu, dass die Betriebskosten die Investitionen und damit die Zukunftsfähigkeit der Armee quasi infrage stellen. Dieses Problem des Gleichgewichts lässt sich nicht kurzfristig über Immobilienbotschaften lösen, denn auch Immobilienbotschaften sind im grossen finanzpolitischen Rahmen des VBS eingebettet. Sie lassen sich über den Prozess des sicherheitspolitischen Berichtes lösen, den wir auf Ende dieses Jahres erwarten. In diesem Rahmen müssen wir dem Problem sehr grosse Beachtung schenken.

Mit diesen Hinweisen erachtet die Kommission die anstehenden Investitionen als nötig; wir laden Sie ein, der Vorlage zuzustimmen.