Wortprotokoll

Kurz zusammengefasst, nehmen wir heute eine sehr gute Rechnung ab, soweit wir vom ordentlichen Haushalt sprechen. Dann aber machen uns die ausserordentlichen Ausgaben einen doch recht dicken Strich durch diese Rechnung. Trotzdem dürfen wir über alles gesehen eine durchaus erfreuliche Staatsrechnung 2008 entgegennehmen.

Der ordentliche Haushalt zeigt in der Finanzierungsrechnung einen kräftigen Überschuss von 7,3 Milliarden Franken. Dieser ist vor allem auf die Einnahmenseite zurückzuführen und dort auf das massive Wachstum der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Das Ausgabengebaren ist umgekehrt durchaus moderat. Wenn insgesamt die Ausgaben trotzdem stärker wachsen als unser diesbezüglicher Massstab, das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP), so ist das im Wesentlichen die Folge der auf der Einnahmenseite sich entwickelnden Kantonsanteile an der Bundessteuer und anderer Durchlaufposten. Leider ist aber das Finanzierungsergebnis infolge der hohen ausserordentlichen Ausgaben von insgesamt 11 Milliarden Franken doch defizitär. 5 Milliarden waren bereits budgetiert, weitere 6 Milliarden sind durch die UBS-Pflichtwandelanleihe im Herbst dazugekommen. Trotz dem um gesamthaft 3,5 Milliarden Franken negativen Ergebnis bleibt wenigstens die Verschuldung in etwa konstant, weil die vorher hohen Tresoreriemittel auf die längerfristige Zielgrösse zurückgenommen werden konnten.

Im Rückblick auf die konjunkturell günstige Zeit seit der Einführung der Schuldenbremse vor sechs Jahren ergibt sich doch ein ordentlicher Saldo von plus 9,4 Milliarden Franken, dem im ausserordentlichen Haushalt minus 6,7 Milliarden Franken gegenüberstehen. Das positive Finanzierungsergebnis von 2,7 Milliarden Franken bedeutet Schuldenabbau in diesem Zeitraum. Im Rechnungsjahr selbst musste aufgrund der Schuldenbremse ein konjunktureller Überschuss von rund 1,1 Milliarden Franken erzielt werden. Es konnte darüber hinaus ein struktureller Überschuss von 6,2 Milliarden, insgesamt also die 7,3 Milliarden Franken des ordentlichen Haushalts, erreicht werden. Der strukturelle Überschuss fliesst im Übrigen ins sogenannte Ausgleichskonto, dessen Stand nun 8,8 Milliarden Franken ausmacht. Dies ist allerdings nur eine rechnerische Grösse, ein statistischer Ausweis. Das Geld liegt nicht etwa auf der hohen Kante, wo es locker abgeholt werden könnte.

Die gesamten Schulden, welche wir immer sorgfältig im Auge behalten müssen, stiegen leicht an auf 121,8 Milliarden Franken, eine Zunahme von 800 Millionen Franken. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Ende Jahr noch Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des NFA vorlagen, welche erst nach dem Jahreswechsel beglichen wurden. Die verzinslichen Schulden konnten aber immerhin noch um 1,6 Milliarden Franken abgebaut werden. Gegenüber 2005 haben sich die Schulden um beinahe 13 Milliarden Franken reduziert. Wir haben die gute Wirtschaftslage somit durchaus nutzen können.

Gestatten Sie mir einige Hinweise zur Entwicklung der üblichen Kennzahlen: Die Ausgabenquote hat sich seit 2003 von 11,4 Prozent auf 10,6 Prozent reduziert. Das Wachstum der Ausgaben konnte damit unter dem Wachstum des BIP gehalten werden. Die Steuerquote stieg in der gleichen Zeit von 9,9 Prozent auf 11 Prozent. Es wurden dabei aber nicht die Steuern erhöht, sondern es widerspiegelt sich auch hier die gute Wirtschaftslage, welche die Steuern sprudeln liess. Dass dabei auch - ein aktuelles Thema - die kalte Progression eine gewisse Rolle spielte, obwohl die Teuerung in dieser Zeit ja nicht gross ins Gewicht fiel, sei nicht verschwiegen. Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Schuldenquote, welche seit 2003 von über 28 auf unter 23 Prozent gefallen ist. Bei der Gesamtheit der öffentlichen Haushalte - Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen - ist die Staatsquote seit 2003 leicht rückläufig, die Fiskalquote aus den erwähnten Gründen leicht steigend. Der Saldo der Finanzierungsrechnungen hat sich stark verbessert, und die Verschuldungsquote ist über alles gesehen massiv gesunken, nämlich von 55,1 auf 41,5 Prozent.

Noch einmal: Die Zeit der guten wirtschaftlichen Entwicklung wurde auch gut genutzt. Einen gewissen "Tolggen" im Reinheft stellt nicht zum ersten Mal der ausserordentliche Haushalt dar; gerne hoffe ich, dass sich dies künftig mit der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ändern wird. Geplant waren die ausserordentlichen Ausgaben für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds, für die nachschüssigen Zahlungen zum NFA, für die Einmaleinlage Publica und für den Wechsel vom nachschüssigen zum periodengerechten Beitragssystem im Asylwesen. Dazu sind dann, wie gesagt, die nicht ganz 6 Milliarden Franken für die Pflichtwandelanleihe UBS gekommen. Die ausserordentlichen Einnahmen - CO2-Abgabe, Swiss-Besserungsschein - fallen demgegenüber nicht ins Gewicht.

Über die UBS-Anleihe bzw. das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems erstattet der Bundesrat, entsprechend Artikel 2 des Bundesbeschlusses, Bericht - etwas versteckt in Band 3 der Staatsrechnung, "Zusatzerläuterungen und Statistik". Wir nehmen formlos davon Kenntnis.

Die Pflichtwandelanleihe wurde mit drei Auflagen verbunden: Monitoring des Risikomanagements durch die Nationalbank, regelmässige Durchführung von Investorengesprächen mit dem Bund und Regulierung der Entschädigungssysteme. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rechnungsjahr 2008 noch kaum grosse Ergebnisse dazu vorliegen können. Ein erstes Monitoring wurde im Februar/März 2009 durchgeführt; ein erstes Investorengespräch hat zu den Geschäftsergebnissen des vierten Quartals des [PAGE 326] Berichtsjahres mithin auch erst 2009 stattgefunden. Mit der Regulierung der Entschädigungssysteme hat die Finma zwar ab Oktober 2008 ein Konsultativverfahren mit der UBS durchgeführt; erst Ende Mai - oder wird es nun Juni? - werden aber die Arbeiten hier zu einem gewissen Abschluss kommen.

Die Finanzkommission hat sich an ihren Sitzungen regelmässig über die Entwicklung informieren lassen. Im Rahmen der Staatsrechnung indessen ist das Massnahmenpaket UBS, mit Ausnahme der Pflichtwandelanleihe selbst, nicht zentral. Wir werden aufgrund einer ganzen Reihe von Vorstössen heute aber die Gelegenheit haben, uns noch weiter dazu zu äussern.

Der ausserordentliche Haushalt ist auch die Ursache der Unterschiede zwischen Finanzierungsrechnung und Erfolgsrechnung. Während die Finanzierungsrechnung wie gesagt mit minus 3,5 Milliarden Franken abschliesst, weist die Erfolgsrechnung ein Plus von 6,2 Milliarden aus. Verschiedene Positionen des ausserordentlichen Haushalts werden in den beiden Rechnungen unterschiedlich behandelt. So ist die Pflichtwandelanleihe in der Erfolgsrechnung aktiviert worden. Sie stellt nicht einen Aufwand dar, sondern nur eine Ausgabe. Auch die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds wurde aktiviert. Sie wird nun stufenweise amortisiert und dem Fonds auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind beim NFA und im Asylbereich Rückstellungen aufgelöst worden. Im ordentlichen Haushalt sodann betragen die Abweichungen zwischen Finanzierungs- und Erfolgsrechnung lediglich 160 Millionen Franken.

Im Berichtsjahr ist auch die Umgestaltung des Rechnungswesens zu einem gewissen Abschluss gekommen. Die Rechnungslegung richtet sich nun weitgehend nach den International Public Sector Accounting Standards (Ipsas). Diese sind mit den in der Privatwirtschaft angewandten IFRS weitgehend kompatibel. Die verbleibenden Abweichungen von Ipsas sind in der Botschaft ausgewiesen und unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen im Jahr 2007. Im Hauptpunkt sind die Abweichungen durch das System der Schuldenbremse bedingt. Ich verzichte darauf, auf alle Einzelheiten einzugehen.

Ein Schub ergab sich bei der Bilanz und beim Eigenkapitalnachweis, indem als Folge des NFA die Nationalstrassen von den Kantonen in das Eigentum des Bundes übergingen und hier bilanziert wurden. Dies führte - zusammen mit weiteren Massnahmen, etwa beim Infrastrukturfonds, aber auch beim Rechnungsergebnis 2008 - zu einem Abbau des Bilanzfehlbetrages um 33,2 Milliarden auf noch 45,3 Milliarden Franken. Erlauben Sie mir bei der Bilanzierung noch einen Hinweis auf die Vorsorgeverpflichtungen des Bundes. Diese werden nach der dynamischen Betrachtungsweise nur als Eventualverpflichtungen gezeigt, was wiederum nicht ganz Ipsas-konform ist. Zu den Eventualverpflichtungen ein weiterer Hinweis: Hier werden im Anhang zur Rechnung vor allem auch die Garantiekapitalien von beinahe 5 Milliarden Franken bei Entwicklungsbanken und Organisationen wie der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Entwicklungsbank des Europarates usw. sowie die Kreditgarantien von 346 Millionen Franken gegenüber der Nationalbank für die Darlehen an den IWF angeführt. Wir werden bekanntlich aus aktuellem Anlass im Laufe dieser Session noch weiter über die Eventualverpflichtungen sprechen können.

Damit gehe ich über zum Nachtrag Ib, zum Budget 2009. Hier gibt es insgesamt 27 Kreditnachträge im Gesamtvolumen von 144 Millionen Franken. Werden die Kompensationen und reinen Verschiebungen von Ausgabenposten eliminiert, wird das Budget um lediglich 0,2 Prozent und damit sogar eher unterdurchschnittlich erhöht. Hingegen ist nun der Spielraum der Schuldenbremse, wenn auch der Nachtrag Ia mit den Stabilisierungsmassnahmen berücksichtigt wird, voll ausgeschöpft. Unser Ziel muss es aber sein, im Rahmen der Schuldenbremse zu bleiben. Zweifellos erwartet uns ja auch ein Nachtrag II. Wir gehen immerhin davon aus, dass die zu erwartenden Kreditreste dieses Jahres den nötigen Spielraum geben werden.

Trotzdem haben wir mit dieser Rechnung 2008 einen Wendepunkt erreicht und müssen ab 2009 mit einer deutlichen Verschlechterung rechnen. Bei den Einnahmen sind massive konjunkturelle Einbrüche zu erwarten, wobei sie vor allem im Bereich der direkten Steuern mit dem üblichen "time lag" eintreten. Das Einnahmensubstrat im Finanzsektor wird wohl massiv geschmälert werden. Lange haben wir vom guten Gang des Finanzplatzes Schweiz stark profitiert, nun folgt die Kehrseite der Medaille auch hier. Eine antizyklische Finanzpolitik steht nun im Konflikt mit der Konsolidierung des strukturellen Ausgleichs des Bundeshaushaltes.

Trotz allem dürfen wir aber - dies ist unsere Meinung - das Regelwerk der Schuldenbremse mit unserer künftigen Politik nicht verlassen. Kurzfristige Erfolge dürfen hier nicht auf Kosten einer langfristigen Orientierung gehen. Die Schuldenbremse ist von Anbeginn an konjunkturverträglich konzipiert worden. An uns liegt es, sie nun auf diese Weise auch bei Schlechtwetter durchzuziehen.

Heute geht es vorerst lediglich um die Abnahme der Rechnung 2008; es ist wie gesagt eine unter dem Strich gute Rechnung. Eintreten auf die Rechnung und auf die Botschaft zum Nachtrag Ib zum Budget 2009 ist obligatorisch. Die Finanzkommission sieht sich bei der Rechnung auch im Einklang mit den Bestätigungsberichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle, welche - eine Nebenbemerkung - immerhin einen sehr kritischen Blick auf die teilweise mangelnde Mitarbeit der kantonalen Finanzkontrollen bei der Prüfung der direkten Bundessteuer wirft: Eine die Kantone zur Kooperation verpflichtende Gesetzesänderung wird hier notwendig werden.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen auch die Genehmigung der entsprechenden Bundesbeschlüsse.