Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen; Herr Marty hat das Wesentliche gesagt. Vielleicht als Ergänzung noch Folgendes: Wir haben mit Ghana Kontakt aufgenommen und die Verwaltung gefragt, ob sie sich das allenfalls vorstellen könnte. Die Antwort war: Nein, man wolle dieses Abkommen lieber jetzt fertigmachen, weil es eine Reihe von Sachverhalten und auch einige Besonderheiten zu regeln gebe, auf die man schon lange warte. Im Übrigen richtet sich das Abkommen mit Ghana, das wir Ihnen präsentieren, weitestgehend nach den OECD-Standards.

Wenn später das Bedürfnis entstehen sollte, doch auf die erleichterte Amtshilfe zurückzukommen, dann können wir das später noch verhandeln, aber Ghana selber möchte das nicht. Ghana möchte das ausgehandelte Abkommen schnell ratifizieren, um eben diese Sachverhalte zu regeln, die im Land schon lange pendent sind.

Es handelt sich hier also um eine einvernehmliche Situation. Wir hatten eigentlich den grösseren Frieden mit Ghana, als Sie es hier darstellen, und von unserer Seite steht einer solchen Ratifizierung wirklich nichts entgegen.