Wortprotokoll

Ich möchte zu den vorliegenden Abkommen zwei Bemerkungen machen.

Der Bundesrat hat am 13. März 2009, der Kommissionssprecher hat es erwähnt, öffentlich bekanntgegeben, dass er in den Doppelbesteuerungsabkommen in Zukunft die OECD-Standards übernehmen will. Ich frage mich, welches Signal wir nun international aussenden, wenn das Parlament zum ersten Mal seit diesen Äusserungen des Bundesrates zu dieser Frage Stellung nimmt und als Erstes nichts anderes tut, als zwei Doppelbesteuerungsabkommen zu verabschieden, die diese OECD-Standards eben gerade nicht übernehmen. Es ist das erste Mal, dass sich das Parlament zu dieser Frage äussert. Ich frage mich schon ein bisschen, welches Signal wir damit international aussenden. Den Beweis für die Glaubwürdigkeit der Schweiz, dafür, dass es uns ernst ist und dass wir diese Standards jetzt wirklich übernehmen, diesen Beweis müssen wir erst noch erbringen.

Der Bundesrat ist daran; er verhandelt und hat offenbar auch schon erste Abkommen fertig verhandelt. Trotzdem: Das Parlament hat sich zu dieser Frage bisher noch nie geäussert, und das erste Mal, dass wir uns jetzt dazu äussern, äussern wir uns im Unterschied zum Bundesrat eigentlich dahingehend, dass wir diese OECD-Standards nicht drin haben. Natürlich weiss man, dass die Abkommen vor dem Entscheid des Bundesrates ausgehandelt worden sind, trotzdem frage ich mich, ob dieses Signal wirklich gut ankommt.

Ich hätte jetzt aber noch eine Frage an den Bundespräsidenten, nachdem mein Vorredner, Herr Kollege Reimann, gesagt hat, dass die Schweiz diese OECD-Standards zwar in die Doppelbesteuerungsabkommen aufnehmen soll, allerdings nur in Abkommen mit OECD-Staaten. Ich möchte Sie, Herr Bundespräsident, fragen: Ist es auch die Meinung des Bundesrates, dass man die OECD-Standards nur in Doppelbesteuerungsabkommen mit OECD-Staaten übernimmt, oder ist der Bundesrat bereit, diese Standards auch bei Abkommen mit Ländern anzubieten, die eben nicht Mitglied der OECD sind?

Wenn ich schon das Wort habe, erlaube ich mir auch noch, darauf hinzuweisen, dass ich persönlich den Rückweisungsantrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Bangladesch nicht unterstützen werde, weil dort, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, das Parlament bereits entschieden hat. Ich glaube, wir können auf diesen Vertrag eigentlich nicht mehr zurückkommen. In Ghana hingegen hat das Parlament noch nicht entschieden, und es hat dort die Regierung gewechselt. Ich meine, es wäre richtig, wenn der Bundesrat die ghanesische Regierung darauf aufmerksam machen würde, dass die Schweiz ihre Haltung in der Zwischenzeit geändert hat und die Amtshilfe gemäss OECD-Standards ebenfalls anbietet. So kann die ghanesische Regierung immerhin entscheiden, ob sie erneut Verhandlungen aufnehmen möchte oder nicht. Ich werde den Rückweisungsantrag zum Abkommen mit Ghana unterstützen, nicht aber jenen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Bangladesch.

[PAGE 343]