Wortprotokoll

Im ganzen Bereich Pauschalbesteuerung - eigentlich sollte man eher Aufwandbesteuerung sagen - kommt Bewegung in die Politik. Auslöser war einerseits sicher die Volksabstimmung im Kanton Zürich, wo die Pauschalsteuer jetzt abgeschafft worden ist. Auf der anderen Seite gibt es Initiativen von Kantonen, Standesinitiativen, die in die gleiche Richtung gehen, die Pauschalsteuer abzuschaffen. Gestern hat der Kantonsrat des Kantons Luzern über eine Standesinitiative befunden. Sie ging in die gleiche Richtung: Abschaffung der Pauschalsteuer. Der Grosse Rat - neu heisst er Kantonsrat - hat dies aber abgelehnt. Das freut mich.

Weshalb freut es mich? In dieser ganzen Angelegenheit geht es darum, dass man die richtige Faktenlage kennt, bevor man kurzfristig etwas Bewährtes über Bord wirft. Deshalb wird von privater Seite eine Studie in Auftrag gegeben, damit man eine saubere Faktenlage hat und aufgrund der Faktenlage über dieses Thema argumentieren und befinden kann. Es gibt verschiedene Elemente im Zusammenhang mit der Aufwand- oder Pauschalbesteuerung. Sicherlich geht es um die Argumentation: Ist diese Steuer gerecht? Die Frage kommt immer wieder auf: Haben wir eine Gleichbehandlung, was das ordentliche Bemessungsverfahren oder was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht? Das ist ein Argument.

Es geht aber weiter. Im Zusammenhang mit der Aufwandbesteuerung sind sehr viele wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Es geht um Arbeitsplätze; es geht um Investitionen, die Pauschalbesteuerte auslösen. Weiter geht es um staatspolitische Aspekte. Es geht schlussendlich auch um das Image der Schweiz, denn insgesamt sind schweizweit heute etwa 5000 Pauschalbesteuerte hier. Diese sind einmal in die Schweiz gekommen; mit diesen hat man dann die steuerliche Situation geregelt. Es wäre schlecht, wenn man diese Errungenschaften und auch die Standortvorteile für die Schweiz über Bord werfen würde. Schlussendlich geht es selbstverständlich auch um Zahlen und um Fakten. Wir als Parlament sind jetzt nicht in dieser Session gefordert, aber wir werden gefordert sein, wenn die Standesinitiativen in unsere Räte gelangen. Dann geht es darum, klug zu handeln und aufgrund einer sauberen Faktenlage Güterabwägungen zu machen.