Wortprotokoll

Das Votum von Kollege David veranlasst mich erstens, ihn noch darauf hinzuweisen, dass er offensichtlich den Motionstext nicht gelesen hat. Er macht geltend, es werde auf die Gemeinnützigkeit verzichtet. Es steht im Motionstext ganz klar, dass die Vereine steuerbefreit werden, wenn sie ihre Erträge und Vermögensmittel "ausschliesslich für ideelle Zwecke" verwenden. Ich interpretiere das als gemeinnützig, ganz klar. Das betrachte ich sonst als eine Wortklauberei. Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dies gelte für ideelle Zwecke und damit für die Gemeinnützigkeit. Herr David interpretiert etwas in diese Motion hinein, was der Motionär nicht will.

Zweitens möchte ich in Bezug auf das, was jetzt noch gesagt worden ist - die Frage von Herrn Leuenberger -, auf Folgendes hinweisen: Diese Motion gibt ja nur einen Prüfungsauftrag. Zu diesem Prüfungsauftrag gehört es auch abzuklären, wo das welche Auswirkungen hat. Vielleicht kommt man bei der Erfüllung dieses Prüfungsauftrages zum Schluss, dass das mit etwelchen Schwierigkeiten verbunden ist. Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat die Möglichkeit, hier einen Handlungsspielraum auszunützen. Der Auftrag ist ja sehr offen formuliert. Ich bin deshalb auch der Meinung, man sollte diese Motion, diesen Prüfungsauftrag entgegen der Meinung des Bundesrates jetzt doch annehmen.