Wortprotokoll

Die Schilderung der Vorberatung dieser Motionen ist von der Kommissionspräsidentin eben präsentiert worden. Dieses Thema ist im letzten Jahr aufgekommen. Mit einer Sofortmassnahme haben wir im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzplatzes und der UBS erste Entscheide getroffen. In der Folge sind dann motionäre Wünsche in Bezug auf die Weiterentwicklung des Einlegerschutzes gekommen. Schon damals war uns bewusst, dass wir hier solide Arbeit leisten wollten und müssten und dass wir deshalb auch die betroffenen Branchen, das bedeutet die Banken, einbeziehen, uns aber auch durch die Wissenschaft begleiten lassen wollten. Wenn es jetzt ein paar Wochen Verzögerungen gegeben hat - ob es das zweite oder dritte Quartal ist, ist für mich keine grosse Verzögerung -, hängt das in erster Linie damit zusammen, dass wir uns bei dieser Vorlage eben auch durch die Wissenschaft begleiten liessen und lassen. Das Team wurde im Dezember rasch gebildet. Es setzt sich zusammen aus Vertretern der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, meines Departementes, und es ist in der Folge dann durch Aussenstehende ergänzt worden. Wir werden - darauf lasse ich mich gerne behaften - im dritten Quartal die Vernehmlassung eröffnen und anschliessend die entsprechende Botschaft ausarbeiten.

Die Gründe, weshalb der Bundesrat diese Motionen ablehnt, sind von der Kommissionspräsidentin genannt worden; diese bleiben natürlich bestehen. Wenn wir jetzt zum Beispiel die Motion Leutenegger Oberholzer annehmen würden, würde das bedeuten, dass wir bei den Standards wieder absinken. Ob Sie das wollen, ist eine andere Frage; Sie würden das Ganze zum Voraus schwächen. Sie haben selber gesagt, Frau Ständerätin Sommaruga, dass dieser Punkt eigentlich schon übererfüllt wurde.

Ich würde Ihnen deshalb eher empfehlen, diese Motionen nicht anzunehmen. Wenn Sie aber Bedenken und den Eindruck haben, es komme zu weiteren Verzögerungen, könnte man diese Motionen allenfalls sistieren, um sie pendent zu halten. Ich empfehle Ihnen aber dringend, sie nicht anzunehmen, weil Sie sonst Massstäbe setzen, die wir so gar nicht im Sinne haben, und das wäre für das gute Gelingen dieses Geschäftes keine gute Voraussetzung.