Wortprotokoll

Es ist, wie Kollege Leuenberger gesagt hat: Diese Motion beschäftigt sich ebenso mit dem Vergütungssystem der Banken. Ich finde, dass die Finanzkommission des Nationalrates hier genau den richtigen Weg gefunden hat, um das Problem anzugehen. Ich teile die Meinung all jener, die sagen, der Staat könne in dieser Sache nicht untätig sein, er müsse handeln. Aber er muss auch richtig handeln, denn wir wollen in der Schweiz auch in Zukunft einen Finanzplatz haben. Der Finanzplatz ist für unser Volkseinkommen wichtig. Von ihm leben sehr viele Leute, auch die Volkswirtschaft lebt davon. Wir wollen einen Finanzplatz, der in der Schweiz gedeihen kann. Aber die Rahmenbedingungen müssen - teilweise jedenfalls - geändert werden.

Wir haben die Institutionen, die das machen können. Wir haben professionelle Institutionen, und das ist nicht das Parlament, das möchte ich hier unterstreichen. Ich wäre wirklich dagegen, dass wir Gesetze über die Löhne von Managern machen; das ist nicht Sache der Gesetzgebung. Wir haben aber eine Aufsichtsbehörde: die Finma. Das sind die professionell zuständigen Leute; sie wurden vom Staat eingesetzt, sie sind per Gesetz eingesetzt. Wir haben ein klares Gesetz gemacht: Diese Leute haben nach dem Bankengesetz das Recht, aufgrund der durch die Geschäftsleitungen einzuhaltenden Sorgfaltsregeln die Vergütungssysteme zu kontrollieren, sie zu überwachen, mit Weisungen einzugreifen, diese Systeme so zu machen, dass sie weder für das Bankensystem noch für die Volkswirtschaft als Ganzes eine Gefahr sind. Das ist der richtige Weg. Darum unterstütze ich diese Motion vollständig. Sie muss angenommen werden.

Was ich ebenso wenig wie der Präsident der Finanzkommission verstehe, ist, dass uns die Finma so lange warten lässt. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie sieht ja die Dringlichkeit des Handelns auch, und zwar meine ich nicht nur die Dringlichkeit bezüglich unserer politischen Auseinandersetzung. Die Dringlichkeit des Handelns ist vielmehr für den Finanzplatz gegeben, damit wir wieder sichere und stabile Verhältnisse haben, damit wir wieder eine klare Grundordnung haben. Da ist die Finma gefordert.

Ich bin schon sehr ungeduldig, und ich bitte den Bundespräsidenten, das auch zum Ausdruck zu bringen - er ist dafür verantwortlich, dass gearbeitet wird, er muss die entsprechenden Forderungen an die Finma stellen. Ich bitte ihn, wie es der Präsident und Sprecher der Finanzkommission getan hat, ganz klar zu machen, dass wir von der Finma erwarten, dass sie diesbezüglich ihre Verantwortung wahrnimmt, dass sie im Bereich von Vergütungen und Boni für die Banken klare Rahmenbedingungen setzt, damit wir für die Sicherheit unseres Finanzplatzes in Zukunft wieder eine klare Ordnung haben.